Stefan Sell

Sie haben das alle mitbekommen: Eine unmittelbare Folge des Wahlausgangs der Europawahlen in Frankreich war die einsame Entscheidung des französischen Staatspräsidenten Macron, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen anzuberaumen – bereits Ende Juni 2024 findet der erste Wahldurchgang statt.

Aber auch in einem anderen Land wurden – für nicht wenige überraschend früh – Neuwahlen angesetzt: in Großbritannien. Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Wahlen für den 4. Juli 2024 angesetzt – er hätte sich auch noch Monate länger Zeit lassen können.

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Wir hatten in der vergangenen Veranstaltung darüber gesprochen, dass die Wahlumfragen und vor allem die Prognose am Wahlabend um 18 Uhr (die auf Wahlnachbefragungen in ausgewählten Wahlbezirken basiert) ziemlich nah dran waren am Endergebnis. Angesichts der Stichproben(größen), mit denen da gearbeitet wird, eine für den einen oder anderen überraschende Erkenntnis.

Aber rückblickend wird immer wieder auch die Kritik vorgetragen, dass das Endergebnis teilweise deutlich abweicht von dem, was vorher vorhergesagt wurde. Und manchmal machen auch kleine Abweichungen politischen Stress hoch zwei. Dazu ein Beispiel aus der Vergangenheit.

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»Die Briefwahl gibt es seit 1957. Damals wurde sie eingeführt, um die „Allgemeinheit der Wahl“, einen elementaren Wahlrechtsgrundsatz der deutschen Demokratie sicherzustellen. Er besagt, dass möglichst jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit haben soll, an der Wahl teilzunehmen, ohne dass ihn bestimmte Gründe wie zum Beispiel sein Alter, sein Aufenthaltsort am Wahltag (Stichwort „Urlaub“) oder seine Gesundheit daran hindern könnten. Jede Stimme ist wertvoll.«

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Heute ist es nun soweit. In Deutschland werden um 18 Uhr die Wahllokale geschlossen und dann geht es an die Auszählung der abgegebenen Stimmen.

Auf der Seite DAWUM – Darstellung und Auswertung von Wahlumfragen finden Sie diese Übersicht der letzten Wahlumfragen:

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Eigentlich hat die EU in der Sozialpolitik keine Zuständigkeit, das sollen die Mitgliedsstaaten in eigener Verantwortung nationalstaatlich machen. Aber grau ist alle Theorie und in der wirklichen Wirklichkeit hat sich schon seit langem eine eigenständige „EU-Sozialpolitik“ herausgebildet und das europäische Recht und vor allem die europäische Rechtssprechung über den EuGH üben immer intensiver Einfluss aus auf die (eigentlich) nationalstaatliche Ausgestaltung der Sozialpolitik.

Noch 2014 konnte man bei der Bundeszentrale für politische Bildung im Dossier zur Europäischen Union in dem Beitrag Sozialpolitik von Eckart D. Stratenschulte lesen: »Die Sozialpolitik gehört nicht zu den Kompetenzen der Europäischen Union. Ihre Aufgabe ist es lediglich, die Mitgliedstaaten auf einigen Feldern der Beschäftigungs- und Sozialpolitik zu unterstützen. Die meisten Maßnahmen der europäischen Sozialpolitik werden nach der offenen Methode der Koordinierung, die im Jahr 2000 eingeführt wurde, unterstützt. Nach diesem Verfahren vergleichen die Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Politik in einem Bereich und tauschen ihre Erfahrungen aus.«

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Da haben wir im Seminar über die immer noch überraschend große Bedeutung der altmodisch daherkommenden Wahlplakate gesprochen und ich hatte das, was wir aus wissenschaftlicher Sicht wissen zum einen durch Blog-Beiträge vertieft, zum anderen haben sie zwei Fachtexte zur Wirkungsfrage bekommen: Geise/Brettschneider (2010) sowie Pappert/Czachur (2019).

Offensichtlich lösen die auch in unserer Region aufgehängten Wahlplakate bei dem einen oder anderen Aggressionen aus und verleiten zu einer Sachbeschädigung. Selbst hier im beschaulichen Remagen und dann auch noch direkt vor den Türen der Hochschule. Ich gehe mal davon aus, dass das kein Teilnehmer meines Seminars war (Sie sind ja ordentliche Studierende), vielleicht aus dem Bachelor-Bereich, weil da die sittliche Reifung noch zu Gange ist? Nein, dass hat sicher nichts mit den Studierenden (oder dem Lehrkörper) unserer Hochschule zu tun. Aber schauen Sie sich mal an, was der oder die Täter mit dem Wahlplakat am Fußball-Platz gemacht hat bzw. haben:

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»Durch künstliche Intelligenz wird es einfacher, politische Wahlen im Vorfeld zu beeinflussen. Warum ist die Gefahr durch Deepfakes und sonstige Desinformation so groß? Was tun Regierungen und Tech-Unternehmen dagegen?« Diesen Fragen geht dieser Beitrag des Deutschlandfunks nach: Wie mit KI Wahlen manipuliert werden könnten (30.04.2024). Das ist schon mal eine erste Einführung. Auch die Bundesregierung hat sich dazu im Januar 2024 geäußert: Das Ringen um die Wahrheit im Superwahljahr 2024.

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Sie kennen möglicherweise das Angebot des Wahl-O-Mat. Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Er hat sich zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert: Insgesamt wurde er bislang vor Wahlen über 115 Millionen Mal genutzt. Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. 38 Thesen können mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“ oder „These überspringen“ beantwortet werden – alle zur Wahl zugelassenen Parteien können sich am Wahl-O-Mat beteiligen. Auf diese Weise können die Nutzerinnen und Nutzer die eigenen Antworten mit denen der Parteien abgleichen. Der Wahl-O-Mat errechnet daraufhin den Grad der persönlichen Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien.

Am 9. Juni 2024 wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Im Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024 sind 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen vertreten.

➔ Zur Europawahl am 9. Juni 2024 treten in Deutschland 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen an. Hier finden Sie zu jeder ein Kurz-Profil: https://www.bpb.de/themen/parteien/wer-steht-zur-wahl/europawahl-2024/

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Es wird den einen oder anderen überrascht haben, was ich in dem Beitrag Altmodischer Wahlkampf mit Plakaten. Kann weg – oder doch nicht? berichtet habe: »Sie sind altmodisch, billig und technisch simpel. Trotzdem hängen Wahlplakate auch in unserer digitalen Zeit noch gefühlt überall. Und das angeblich zu Recht, so Fachleute.« Und zu diesen Fachleuten konnte man lesen: »Obwohl Wahlplakate im Vergleich zu anderen Medien wie dem Fernsehen oder dem Netz älter, technisch einfacher und oft schlichter sind, erreichen sie mehr potentielle Wählerinnen und Wähler. Plakate hätten von allen Wahlkampfinstrumenten der Parteien die größte Reichweite, sagt der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim über Wahlplakate.«

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Sie sind altmodisch, billig und technisch simpel. Trotzdem hängen Wahlplakate auch in unserer digitalen Zeit noch gefühlt überall. Und das angeblich zu Recht, so Fachleute.

»Der Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke beim Plakatieren hat eine Debatte über politische Gewalt und besseren Schutz von Politikerinnen und Politikern ausgelöst. Doch unabhängig davon, welche Folgen die Attacke haben wird: Wahlplakate werden wohl auch weiterhin von Parteien für den Wahlkampf eingesetzt werden – trotz aller digitalen Alternativen«, so Christian Spöcker in seinem Beitrag mit dem Interesse generierenden Titel Experten: Wahlplakate erreichen mehr Menschen als Instagram und Facebook. Das erstaunt erst einmal, wenn man bedenkt, dass ansonsten immer wieder der Gang und die Aktivität auf den Social Media-Plattformen als das Erfolgsrezept für Wahlkämpfer in den heutigen Zeiten beschworen wird.

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