Stefan Sell

Am 14. Mai 2025 hat der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine erste Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag abgegeben. Da ist natürlich immer viel wohlfeiles Versprechen dabei, aber für unsere Thematik ist es schon interessant und relevant, ob und wenn ja welche GuS-relevanten Themen er explizit angesprochen hat und wie.

Deshalb lohnt ein Blick in die erste Regierungserklärung mit den Umrissen der Schwerpunkte, jedenfalls aus Sicht des Bundeskanzlers:

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Verständlicherweise schauen jetzt alle auf das, was mit der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) auf uns zukommen wird. Und auch wir werden im Seminar weiter prüfen, was es an sozialpolitischen Inhalten geben wird.

Wenn auch nicht wenige erleichtert sein werden, dass das Gewürge mit der Ampel-Koalition, die 2021 als „Fortschrittskoalition“ so vielversprechend begann, vorbei ist – es lohnt doch vor dem Hintergrund, dass wir uns mit den für die Gesundheits- und Sozialwirtschaft relevanten Themen im neuen Koalitonsvertrag beschäftigen, ein Blick zurück, denn auch in dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP aus dem Jahr 2021 gab es zahlreiche und teilweise sehr ambitionierte Vorhaben.

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CDU und CSU haben den vergleichsweise schnell ausgehandelten Koalitionsvertrag direkt im Anschluss an die Verhandlungen abgesegnet, bei der SPD hat es etwas länger gedauert, denn der finalen Zustimmung zu dem, was man mit der Union ausgehandelt hat, konnte erst nach einer Mitgliederbefragung erfolgen.

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Am 23. Februar 2025 haben die vorgezogenen Bundestagswahlen 2025 stattgefunden. Das Ergebnis sehen Sie in der Abbildung:

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Da habe ich heute Vormittag noch den Hinweis gegeben, dass es angeblich noch in dieser Woche möglicherweise eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag geben soll – der Druck der äußeren Verhältnisse (Stichwort Trump) und innere Spannungen (vor allem in der CDU haben sich in den vergangenen Tagen immer mehr Kritiker zu Wort gemeldet und beklagt, dass die „versprochene Politikwende“ ausbleiben würde und die Unionsspitze der SPD in den Verhandlungen zu sehr entgegenkommen würde mit der Folge, dass gerade die Unionsparteien laut Umfragen deutlich an Zustimmungswerten zugunsten der AfD verloren haben) haben letztendlich wohl dazu geführt, dass die Verantwortlichen bei den Koalitionsverhandlungen Tempo gemacht haben bzw. sich dazu gezwungen sahen. Seit fast vier Wochen verhandeln Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, der die wichtigsten Vorhaben einer schwarz-roten Regierung festhalten soll.

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Ich hatte Ihnen in der vergangenen Woche in der ersten Veranstaltung vorgestellt, was für Themen in den vor uns liegenden Wochen von mir behandelt und von Ihnen erarbeitet werden sollen. Alles dreht sich dabei anlassbezogen um die derzeit auf Hochtouren laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD, die demnächst zu einem Koalitionsvertrag führen sollen. Dann erst kann der neue Bundeskanzler im Bundestag gewählt und die Minister/Ministerinnen ernannt werden.

Ich hatte die Themenvorstellung insofern konkretisiert, als dass ich darauf hingewiesen habe, dass wir die Themen im Seminar „Angewandte Sozialwissenschaften“ als Teil des Moduls „Sozialökonomie“ nicht im luftleeeren Raum behandeln werden, sondern immer mit dem besonderen Fokus auf die für die Gesundheits- und Sozialwirtschaft relevante Themen.

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Hier finden Sie den Blog zum Seminar „Angewandte Sozialwissenschaften“ als Teil des Moduls „Sozialökonomie“ im Sommersemester 2025. Weitere Informationen gibt es auf der Olat-Seite zu dieser Veranstaltung, dort bitte als Teilnehmer eintragen, damit Sie alle Mitteilungen auch direkt per Mail erhalten (➔ im Olat-Katalog: G A 02 Sozialökonomie: Angewandte Sozialwissenschaften).

Die erste Veranstaltung wird am 01.04.2024 stattfinden.