AfD und deren sozialpolitischen Inhalte

Arbeitsgruppe 4: Was muss man über die AfD wissen und wie geht es mit dieser Partei möglicherweise weiter? Welche sozialpolitischen Inhalte werden von dieser Partei vertreten?

(02.07.2021) Speziell mit Blick auf die Frage nach der sozialpolitischen Ausrichtung hier der Hinweis auf eine neue Veröffentlichung, die in einem Sammelband erscheinen wird:

➔ Werner Thole und Stephanie Simon (2021): Der Kältestrom des „solidarischen Patriotismus“. Über nationalkonservativen Neoliberalismus und nationalistisch getönte „Kapitalismuskritik“ – sozialpolitische Narrative der neuen Rechten, in: Gille, C., Jagusch, B., & Chehata, Y. (2021, i. E.): Die extreme Rechte in der Sozialen Arbeit. Grundlagen, Arbeitsfelder, Handlungsmöglichkeiten. Weinheim und Basel: Beltz Juventa, 2021

(02.07.2021) Hier aus der neuen Ausgabe der WZB Mitteilungen (das WZB ist das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) ein Hintergrundbeitrag zum Thema AfD (und das im Vergleich zu einer anderen Partei, den Linken):

➔ Manès Weisskircher, Swen Hutter und Endre Borbáth (2021): Polarisierung von unten. Die Linke und die AfD erzählen neue Geschichten über das Verhältnis von Straße und Parlament, in: WZB Mitteilungen, Heft 172, Juni 2021

Immer wieder wird der AfD vorgeworfen, sie sei mittlerweile eine rechtsradikale oder rechtsextremistische Partei geworden. Hierzu diese neue Veröffentlichung:

➔ Hendrik Cremer (2021): Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Warum die AfD als rassistische und rechtsextreme Partei einzuordnen ist, Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 2021

(18.06.2021) Ich hatte schon im allgemeinen Teil des Blogs über das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt berichtet. Die AfD hat zwar 3,5 Prozentpunkte verloren gegenüber ihrem Wahlergebnis 2016, sie liegt aber immer noch über 20 Prozent und ist erneut die zweitstärkste Partei geworden. Zum Wahlerfolg der in diesem Bundesland besonders radikal aufgestellten Partei (vgl. dazu nur als ein Beispiel diesen Beitrag vom 26. Mai 2021: Neue Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Sachsen-Anhalts AfD) wurde zwischenzeitlich viel berichtet. Hier beispielsweise ein Bericht des Politikmagazins „Frontal 21“:

➔ Frontal 21: Rechtsaußen und trotzdem zweistellig. Warum die AfD im Osten punkten kann (08.06.2021): »Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich die AfD auf dem zweiten Platz behauptet – aber mit großem Abstand zur CDU. Nach wie vor hat die AfD im Osten einen treuen Wählerstamm. Warum ist die Partei dort so viel stärker als im Westen?«

Und interessant ist sicher auch diese aktuelle ZDF-Reportage:

➔ ZDF: Inside AfD. Eine Partei in der Zerreißprobe (10.06.2021): »Auch wenn die AfD ihr Ziel, stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt zu werden, nicht erreicht hat, ist das Ergebnis für die Partei ein Erfolg: Platz zwei hinter der CDU. Doch intern rumort es.«

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit aber vor allem auf diesen Aspekt lenken – durchaus passend zu der Präsentation der ersten Arbeitsgruppe, die wir diese Woche erleben durften, dabei die Parteipräferenzen der jüngeren Wähler betreffend. Wir haben dazu bereits einige Befunde aus der Wahlstatistik und Wahlforschung von der Arbeitsgruppe gehört. Hier der Hinweis auf eine generelle Darstellung von einem Autor, der Ihnen schon bekannt ist:

➔ Horst Kahrs (2021): Wer wählt wie? Aufs Alter kommt es an: »Bei welcher Partei man sein Kreuzchen macht, hat damit zu tun, wann man wo aufgewachsen ist und in welcher Lebensphase man sich befindet.«

In vielen Berichten zum Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt wird darauf hingewiesen, dass die AfD dort die stärkste Kraft bei den jüngeren Wähler geworden sei. Hierzu einige Artikel für Sie als Material für die Bearbeitung Ihres Themas:

Bei den unter 30-Jährigen liegt die AfD vorn

In diesem Beitrag finden Sie neben anderen interessanten Abbildung auch diese Darstellung:

AfD stärkste Kraft bei Unter-30-Jährigen: »Ostdeutsche Wähler sind „diktatursozialisiert“? Für viele AfD-Anhänger kann das nicht stimmen. Die Partei war bei den U-30-Wählern besonders erfolgreich.«

Warum junge Menschen häufiger AfD wählen: »In Sachsen-Anhalt haben bei der Landtagswahl am 6. Juni mehr jüngere als ältere Menschen die AfD gewählt. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Tatsächlich ist das Phänomen weder neu, noch besonders ostdeutsch.«

Wenn der Bus nicht fährt: Wo Jungwähler ihr Kreuz machen: »Jüngere Menschen wählen AfD, Grüne und FDP. Warum die kleinen Parteien bei den Jungwählern gut ankommen.«

Wieso ist die AfD bei jungen Ostdeutschen so beliebt?: »Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt landet die AfD auf dem zweiten Platz. Bei den Unter-30-Jährigen ist sie sogar die beliebteste Partei. Wieso wählen ausgerechnet die Jüngsten im Osten rechts?«

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: „Die AfD ist am oberen Rand ihres Potenzials angelangt“

(30.05.2021) Hier eine Analyse bzw. eine Kommentierung des Konzepts zur Sozialpolitik der AfD – aus der Feder von zwei Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, man kann sich vor diesem Hintergrund vorstellen, dass die das sehr kritisch ins Visier nehmen, was die AfD zu sozialpolitischen Themen sagt:

➔ Katja Kipping1 und Caren Lay2 (2021): Soziale Kälte und Treten nach unten, in: Neues Deutschland Online, 27.05.2021: »Von wegen Partei der einfachen Leute: Die Sozialpolitik der AfD ist von Ignoranz, Unternehmensinteressen und Nationalismus geprägt.«

1 Katja Kipping, Jahrgang 1978, war von 2012 bis 2021 Vorsitzende der Linkspartei. Seit 2005 gehört sie dem Bundestag an.
2 Caren Lay, Jahrgang 1972, ist seit 2009 Bundestagsabgeordnete und seit 2017 stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Wie Kipping war auch sie zuvor Abgeordnete im sächsischen Landtag.

Und hier finden Sie das „Sozialkonzept der AfD“ im Original:

➔ AfD (2020): Konzept zur Sozialpolitik des 11. Bundesparteitages der AfD in Kalkar 28. bis 29. November 2020

(10.05.2021): Bei „sozialen Themen“ denken viele (immer noch) an die SPD, wenn es um die Abbildung im Parteienspektrum geht. Vor diesem Text ist dieser Beitrag interessant:

➔ Antonia Görtz (2020): Sozialstrukturelle Ursachen für Wechselwahl: Warum wechseln WählerInnen von der SPD zur AfD?, Aachen: RWTH Aachen, Institut für Soziologie, 2020

»Dieses Paper untersucht mögliche strukturelle Gründe für die Wechselwahl von der SPD zur AfD bei der Bundestagswahl 2017. Unter Berücksichtigung der Veränderung von Spannungslinien sowie der sozialen Milieus werden Hypothesen aufgestellt, die Erklärungsansätze für die Wechselwahl zur AfD postulieren. Grundlage hierfür bieten die Daten des Längsschnittpanels der GESIS von 2013 und 2017. Die Befunde zeigen, dass vermehrt kulturelle Gründe, wie die persönliche Einstellung, Zuzug von Einwanderern einschränken zu wollen, die Wechselwahl zur AfD positiv beeinflusst. Außerdem zeigt das Alter einen leicht positiven Einfluss auf die Wechselwahl zur AfD. Eine nähere Untersuchung weiterer möglicher kultureller sowie ökonomischer Gründe zur Wechselwahl sollte das Ziel künftiger Forschungen sein.«

Hier ein neuer Aufsatz zu den Wahlergebnissen der AfD – mit einem Fokus auf die Städte:

➔ Jan Lucas Geilen and Daniel Mullis (2021): Polarisierte Städte: Die AfD im urbanen Kontext. Eine Analyse von Wahl- und Sozialdaten in sechzehn deutschen Städten, in: Geographica Helvetica, 2021, S. 121-149

Und hier ein Grundlagen-Text zur AfD im bundesdeutschen Parteienspektrums nach der Bundestagswahl 2017:

➔ Oskar Niedermayer (2020): Konkurrenz am rechten Rand: Die Etablierung der AfD im Parteiensystem, in: Uwe Jun und Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl, Wiesbaden: Springer, 2020

Die AfD wurde 2013 als EU-skeptische und rechtsliberale Partei gegründet. Politikwissenschaftler attestieren der Partei, dass sie sich seit ihrer Gründung insgesamt radikalisiert und deutlich nach rechts bewegt hat. Diese Beobachtung wird durch das Bundesamt für Verfassungsschutz untermauert, das die mittlerweile – offiziell – aufgelöste AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als „gesichert rechtsextreme Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ einstuft.

(02.05.2021) Ein Schwerpunkt der Arbeitsgruppe soll auf der Frage nach den sozialpolitischen Inhalten der AfD liegen. Dazu habe ich in der Vergangenheit einige Beiträge veröffentlicht, am besten chronologisch von alt nach neu lesen:

➔ Stefan Sell (2018): Konturen einer rechtspopulistischen Sozialpolitik? „Solidarischer Patriotismus“ als umstrittenes Angebot innerhalb der AfD und was das mit der Rente und Betriebsräten zu tun hat, in: Aktuelle Sozialpolitik, 01.02.2018

➔ Stefan Sell (2018): Von neoliberaler Kritik am „Rentensozialismus“ bis hin zu einem „völkischen“ Rentenkonzept des national-sozialen Flügels: Anmerkungen zum rentenpolitischen Nebel in der AfD, in: Aktuelle Sozialpolitik, 07.06.2018

➔ Stefan Sell (2018): Die Rentenfrage als Lackmustest? Die AfD und ihre weiter ungeklärte sozialpolitische Ausrichtung, in: Aktuelle Sozialpolitik, 02.07.2018

➔ Stefan Sell (2019): Die Europawahl und sozialpolitische Themen (nicht) im Windschatten der grünen Welle im engeren Sinne, in: Aktuelle Sozialpolitik, 27.05.2019

➔ Stefan Sell (2019): Die Landtagswahl in Thüringen mit Bruchstücken einer national-sozialen Sozialpolitik und offen vorgetragenen völkischen Gewaltphantasien, in: Aktuelle Sozialpolitik, 27.10.2019

➔ Stefan Sell (2020): Die Rentenfrage als große Leerstelle der AfD. Von „parteischädigenden“ neoliberalen Abbau- und national-sozialen Umbauphantasien sowie einer Verschieberitis der Klärung des Unvereinbaren, in: Aktuelle Sozialpolitik, 01.02.2020

➔ Stefan Sell (2020): Ist die große Leerstelle der AfD bei der Rentenfrage jetzt mit Antworten beseitigt worden? Und ist der national-soziale Rententiger als Bettvorleger gelandet?, in: Aktuelle Sozialpolitik, 30.11.2020

(01.05.2021) Was muss man zur Geschichte und dem Wesen der AfD wissen? Einen guten Einstieg finden Sie im Dossier Parteien in Deutschland der Bundeszentrale für politische Bildung: Alternative für Deutschland (AfD).

Ebenfalls auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung im Dossier Rechtspopulismus finden Sie diesen Übersichtsbeitrag zur Entwicklung der AfD:

➔ Andreas Häussler (2018): Die AfD: Werdegang und Wesensmerkmale einer Rechtsaußenpartei: Seit Gründung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Jahr 2013 wird über ihre politische Verortung gestritten. Die zunächst mehrheitlich national- und wirtschaftsliberal ausgerichtete Rechtsaußenpartei hat in den vergangenen Jahren mehrere Metamorphosen vollzogen. Mittlerweile lassen sich nach Alexander Häusler in der Partei deutliche Merkmale eines „völkisch-autoritären Populismus“ erkennen.

Am 19. November 2020 wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung diese Veranstaltung durchgeführt: „Die AfD – eine Herausforderung für die Demokratie?!“ Sie können sich den daraus entstandenen Podcast mit Jun.-Prof. Dr. Tom Mannewitz über die Auswirkungen der AfD auf unsere Parteienlandschaft, ihre Ziele und Perspektiven auf der Seite, die ich verlinkt habe, anhören.