Am 14. Mai 2025 hat der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine erste Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag abgegeben. Da ist natürlich immer viel wohlfeiles Versprechen dabei, aber für unsere Thematik ist es schon interessant und relevant, ob und wenn ja welche GuS-relevanten Themen er explizit angesprochen hat und wie.
Deshalb lohnt ein Blick in die erste Regierungserklärung mit den Umrissen der Schwerpunkte, jedenfalls aus Sicht des Bundeskanzlers:
| Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz vom 14.05.2025 können Sie hier als ➞ PDF-Datei nachlesen. Wer die Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers lieber ansehen und nachhören möchte, der kann auf dieses ➞ Video zurückgreifen. Manchmal ist es ja auch hilfreich, wenn man nicht nur eine Rede liest, sondern auch sehen und hören kann, wie der Redner vorträgt und was er (nicht) betont. |
Aber die beiden Arbeitsgruppen, die sich mit den GuS-relevanten Themen beschäftigen, sollten natürlich auch einen Blick werfen darauf, was die für diese Themen zuständigen Ministerinnen zu sagen haben. Das gilt vor allem für die beiden Kernbereiche der GuS-relevanten Inhalte, also zum einen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Nach dem Bundeskanzler geben auch die neuen Ministerinnen und Minister für Ihre Zuständigkeiten Regierungserklärungen vor dem Bundestag ab. Auch die kann man sich auf der Seite des Deutschen Bundestages anschauen und nachhören:
| Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): ➔ Arbeits- und Sozialministerin Bas wirbt für Reform des Sozialstaats (15.05.2025): »In der ersten Plenardebatte über die künftige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der 21. Wahlperiode haben Bundesregierung, Regierungs- und Oppositionsfraktionen ihre Ziele und Erwartungen weitgehend ohne Überraschungseffekte abgesteckt. Ob Rente, Mindestlohn, Fachkräftemangel oder Inklusion, kaum ein sozialpolitisches Thema fehlte in der Aussprache am Donnerstag, 15. Mai 2025.« |
Und wie sieht es aus bei Gesundheit und Pflege?
| Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG): ➔ Gesundheitssystem soll weiter umfassend reformiert werden (15.05.2025): »Das Gesundheitssystem muss nach übereinstimmender Auffassung von Regierung und Opposition weiter umfassend reformiert werden, um die Versorgung in hoher Qualität und zu vertretbaren Kosten langfristig zu sichern. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) skizzierte am Donnerstag, 15. Mai 2025, im Bundestag ihre Pläne für die nächsten Jahre und signalisierte mit Blick auf die prekäre Finanzlage der Kranken- und Pflegeversicherung ihre Bereitschaft, zügig zu handeln.« |
Und der Vollständigkeit halber – da gibt es doch noch den Bereich der Bildungs- und Familienpolitik, sicher auch sehr GuS-relevant.
| Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ): ➔ Ministerin Prien: Bildungs- und Familienpolitik künftig aus einem Guss (15.05.2025): »Aus dem neu zugeschnittenen Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll künftig „Bildungs- und Familienpolitik aus einem Guss“ kommen. Das machte die zuständige Bundesministerin Karin Prien (CDU) am Donnerstag, 15. Mai 2025, bei ihrer ersten Rede vor dem Bundestag deutlich. Der neue Zuschnitt sei mehr als nur eine strukturelle Veränderung, sagte Prien. Er ermögliche einen echten Aufbruch für die Bildung in Deutschland, „weil die Bildung von Anfang an entlang der Bildungsbiografie gedacht wird“. Künftig werde ganzheitlich gedacht – beginnend mit der frühkindlichen Bildung in Familie und Kita über die allgemeinbildenden Schulen und die außerschulische Bildung bis zur beruflichen Bildung und dem lebenslangen Lernen. Ganz besonders in den Blick genommen würden die Übergänge, sagte die Bildungs- und Familienministerin. Prien machte zugleich deutlich, dass sie die berufliche und die akademische Bildung als gleichwertig erachte.« |