(19.05.2025) Ich hatte auf dieser Seite ja schon darauf hingewiesen, dass das Thema Migration und Integration natürlich überaus GuS-relevant ist – das ist ja ein eigener Arbeitsbereich vieler Wohlfahrstverbände. Insofern sollte man auch einen Blick darauf werfen, was im Koalitionsvertrag zu diesem hoch umstrittenen Thema (nicht) vereinbart wurde. Dazu diese kurze Veröffentlichung aus der CCU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung:
➔ Franziska Rinke (2025): Zurück zur Integrationspolitik? Der Koalitionsvertrag deutet wenig beachtete Akzentverschiebungen an, Berlin: Konrad-Adenauer-Stiftung, 7. Mai 2025: »„Sicheres Zusammenleben, Migration und Integration“ – unter dieser Überschrift wurde auf knapp vier Seiten der angekündigte Kurs im Koalitionsvertrag zusammengefasst. Während der mediale Fokus bisher vor allen Dingen auf der so genannten „Migrationswende“ lag, fand die Integrationspolitik hingegen wenig Beachtung. Dabei stellt der Koalitionsvertrag auch in diesem Bereich neue Weichen und lässt eine Abkehr von wesentlichen Elementen der Integrationspolitik der Ampel erwarten.«
(28.04.2025) Hier nun eine Materiallieferung von meiner Seite für die beiden Arbeitsgruppen.
Eine Auswertung des Koalitionsvertrages aus Sicht eines der Wohlfahrtsverbände: Mit Sicherheit sehr hilfreich für beide Arbeitsgruppen ist diese zusammenfassende – kritische – Bewertung der GuS-relevanten Themen im Koalitionsvertrag durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband, einem wichtigen Akteur der Gesundheits- und Sozialwirtschaft:
➔ Der Paritätische Gesamtverband (2025): Auswertung des Koalitionsvertrags 2025 von CDU, CSU und SPD, Berlin, 22.04.2025
Eine kompakte Übersicht zu den Inhalten das Themenfeld „Gesundheit und Pflege“ betreffend finden Sie in diesem Artikel:
➔ Rebecca Beerheide et al. (2025): Koalitionsvertrag: Pläne für die Gesundheitspolitik, in: Deutsches Ärzteblatt, Heft 8/2025: »Am 9. April haben die Verhandler einer künftigen schwarz-roten Regierung einen 144-seitigen Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Für das Gesundheitswesen sind neun Seiten reserviert; ein paar Vorhaben verstecken sich in anderen Politikbereichen. Einige Pläne aus dem Sondierungspapier fehlen nun. Beim Lesen des Vertrags sind die Worte „wollen“ und „werden“ wichtig – denn vieles ist unter Finanzierungsvorbehalt. Die wichtigen Punkte hat die Redaktion hier zusammengetragen.«
Und aus der Online-Ausgabe des Deutschen Ärzteblatts: Gesundheit und Pflege: Das steckt im Koalitionsvertrag (09.04.2025)
Bekanntlich ist das Themenfeld „Migration und Asyl“ ein wichtiges Handlungsfeld der Sozialwirtschaft, deshalb hier der Hinweis auf eine zusammenfassende Analyse dessen, was der Koalitionsvertrag dazu (nicht) hergibt:
➔ Daniel Thym (2025): Migration und Asyl im Koalitionsvertrag. Wo gibt es juristische Probleme, was ist Rhetorik und wer hat sich durchgesetzt?, in: Verfassungsblog, 22.04.2025
(08.04.2025) Eine zusammenfassende Übersicht, wo wir derzeit stehen bei den Koalitionsverhandlungen, zugleich auch thematisch sortiert, finden Sie in diesem Beitrag, der vom Redaktionsnetzwerk Deutschland veröffentlicht wurde:
➔ SPD und Union im Dialog: Einigungen und offene Streitfragen aus den Arbeitsgruppen (07.04.2025): »Die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Union dauern an. Trotz erzielter Fortschritte bleiben noch mehrere Streitpunkte offen. Ein Überblick.«
Nach der Bundestagswahl wurde diese „Wahlnachlese“ mit einem besonderen Blick auf die Sozialpolitik veröffentlicht. Als Hintergrund vielleicht hilfreich:
➔ Dominic Afscharian et al. (2025): Thema verfehlt? Soziale Gerechtigkeit zurück auf die Agenda!, Berlin: Zentrum für neue Sozialpolitik, 2025: »Nach der Bundestagswahl fragen sich viele, wie es politisch weitergeht. Dominic Afscharian, Louisa Bayerlein, Mansour Aalam und Wolfgang Schroeder werfen einen Blick auf aktuelle Umfragedaten und zeigen auf, wie eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung einen sozialpolitischen Konsens finden kann.«
| Materialien: Vom Sondierungspapier über die Ergebnispapiere der Arbeitsgruppen bis irgendwann mal der fertige Koalitionsvertrag |
Das Sondierungspapier und die Ergebnisse der Arbeitsgruppen
Die erste Grundlage für die noch laufenden Koalitionsverhandlungen ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen den drei Parteien:
| ➔ Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD, Berlin, 08.03.2025 |
Dann haben sich Arbeitsgruppen für die konkreten Koalitionsverhandlungen gebildet. Die haben mittlerweile ihre ersten Ergebnispapiere vorgelegt. Die Ergebnisse der AGs gehen in die am 28.03.2025 begonnenen Verhandlungen in der großen Runde.