Kommt die Wehrpflicht wieder zurück?
Eine sozialwissenschaftliche Analyse der Diskussion über eine Rückkehr zur Wehrpflicht, einer „neuen Wehrpflicht“, ein verpflichtendes Dienstjahr für alle, ein „Freiheitsjahr“ für alle (mit Ausnahmen) usw. und ihrer Bedeutung für die Gesundheits- und Sozialwirtschaft
(20.05.2025) Und zur weiteren Fundierung der These, auf was für einem gesellschaftspolitisch brisanten Feld wir uns bewegen:
➔ Patrick Mayer (2025): Wehrpflicht in Deutschland: CDU-Mann benennt Hürde bei Frauen, in: Frankfurter Rundschau Online, 20.05.2025: »Roderich Kiesewetter spricht sich … für eine sofortige Wehrpflicht in Deutschland aus. Grund ist die wachsende Bedrohung durch Putins Regime.«
Ergänzend dazu:
➔ Patrick Mayer (2025): Friedrich Merz plant gigantische Bundeswehr – mit Wehrdienst oder Wehrpflicht?, in: Frankfurter Rundschau Online, 20.05.2025: »Bundeswehr-Ausbau unter Friedrich Merz: Schwarz-Rot plant eine gigantische Armee. Hunderttausende Deutsche könnten künftig eine Militär-Uniform tragen.«
Und bereits im April wurde dieser Artikel veröffentlicht, der gut zu Ihrem Thema passt (wenn Sie den nicht schon längst bei Ihrer eigenen Recherche gefunden haben):
➔ Nils Thomas Hinsberger (2025): Rückkehr der Wehrpflicht? Union und SPD uneins über mögliches Modell, in: Frankfurter Rundschau Online, 22.04.2025
(19.05.2025) Hier kommt nun eine weitere Materiallieferung für die Arbeitsgruppe.
Sie haben es sicher schon im Blog zu unserem Seminar gesehen – die beiden Arbeitsgruppen, die sich mit den GuS-relevanten Themen im Koalitionsvertrag beschäftigen, haben den Auftrag bekommen, die Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers sowie die der einschlägigen Ministerinnen zu begutachten, welche Themen aus dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart bzw. in Aussicht gestellt wurde, in die Regierungserklärungen aufgenommen wurden und wenn, wie sie dort platziert wurden. Nun gilt das auch für Ihre Arbeitsgruppe mit dem vergleichsweise speziellen Thema. Die Diskussion über eine Dienstpflicht ist unauflösbar verknüpft mit der Wehrpflicht-Debatte. Und afür zuständig ist der neue (alte) Bundesverteidigungsminister. Deshalb auch hier der Link zu seiner Regierungserklärung und dem Prüfauftrag, ob es Ihr Thema in seine Rede vor dem Bundestag überhaupt geschafft oder ob es irgendwelche Andeutungen gegeben hat:
➔ Minister Pistorius: Verteidigungsausgaben müssen deutlich steigen (14.05.2025): »Rund fünf Stunden nach der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee in Europa“ machen zu wollen, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Debatte am Mittwoch, 14. Mai 2025, über die Verteidigungspolitik der neuen Bundesregierung erste konkrete Maßnahmen benannt.«
Aber das ist noch nicht alles. Ich habe für Ihre Arbeitsgruppe etwas vorbereitet:
Sie können die Artikel-Sammlung hier herunterladen:
Bitte lesen Sie die Beiträge und diskutieren Sie in der Arbeitsgruppe, ob und wie man die einbauen kann in Ihre Gruppenarbeitsergebnisse.
(28.04.2025) Sicher haben Sie schon viel recherchiert, aber hier eine weitere Materiallieferung von meiner Seite.
Beginnen wir mit einem häufig vergessenen Aspekt der Diskussion über eine (Wieder)Einführung der Wehrpflicht in welcher Form auch immer: Wohin mit neuen Soldaten?, fragt sich (nicht nur) Oliver Bemelmann in seinem Artikel: »Die Truppenstärke der Bundeswehr soll erhöht werden – auch über die Wehrpflicht wird diskutiert. Doch wohin mit den Soldaten? Viele Kasernen wurden geschlossen oder sind marode.« Aber was heißt schon neue Soldaten? Die bisherige Entwicklung sieht anders aus: »Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine macht sich die Regierung für eine Stärkung der Bundeswehr stark. Die Truppe soll bis 2031 auf 203.000 Soldaten anwachsen. Doch die Realität ist eine andere«, kann man diesem Artikel entnehmen: Zahl der Bundeswehrsoldaten sinkt auf 181.500.
Kommen wir zu einem ökonomischen Blick auf die Frage nach einer allgemeinen Dienstpflicht. Ein Beispiel für diese Perspektive finden Sie in der folgenden Veröffentlichung aus dem ifo Institut für Wirtschaftsforschung in München, die im vergangenen Jahr publiziert wurde:
Joop Adema et al. (2024): Volkswirtschaftliche Kosten einer Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eines sozialen Pflichtjahres. ifo Forschungsberichte Nr. 144, München: ifo Institut für Wirtschaftsforschung, 2024
Aus der Pressemitteilung des ifo zu der Studie: »Die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland könnte gesamtwirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie des ifo Instituts für das Bundesministerium der Finanzen. Die Studie untersucht die Kosten der Wehrpflicht in drei Szenarien. Betrifft die Wehrpflicht einen gesamten Jahrgang (100 Prozent), wäre mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung (Bruttonationaleinkommen) um 1,6 Prozent oder knapp 70 Milliarden Euro zu rechnen. Falls ähnlich wie bei der alten Wehrpflicht knapp ein Viertel eines Jahrganges eingezogen würde, könnte die Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent oder 17 Milliarden Euro zurückgehen. Werden nur 5 Prozent eines Jahrganges eingezogen (ähnlich wie in Schweden), beträgt der Rückgang 0,1 Prozent oder 3 Milliarden Euro. „Eine Wehrpflicht im Rahmen eines sozialen Pflichtjahres würde jährlich wirtschaftliche Kosten verursachen, die in etwa so groß sind, wie die Mittel aus dem Verteidigungshaushalt und dem Sondervermögen Bundeswehr im Jahr 2024 zusammen “, sagt ifo-Militärexperte Marcel Schlepper.
Die Kosten entstehen vor allem, weil junge Menschen erst später beginnen, Humankapital und Vermögen aufzubauen. „Als Alternative zur Wehrpflicht wäre es sinnvoller, die Bundeswehr mit mehr Mitteln auszustatten, um sie als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Denkbar wäre, den Wehrdienstleistenden höhere Gehälter zu bezahlen“, sagt ifo-Forscher Panu Poutvaara, Leiter des ifo Zentrums für Internationalen Institutionenvergleich und Migrationsforschung. Dies würde zwar den Staatshaushalt stärker belasten, die gesamtwirtschaftlichen Kosten fielen aber um fast die Hälfte geringer aus als bei der Wehrpflicht: 37 statt 70 Milliarden Euro (im 100-Prozent-Szenario), 9 statt 17 Milliarden Euro (im 25-Prozent-Szenario) und 2 statt 3 Milliarden Euro (im 5-Prozent-Szenario). Die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr würden bei der Marktlösung in jedem Szenario im gleichen Maße wie bei der Wehrpflicht wachsen.
Die Kosten einer Wehrpflicht wären zudem nicht gleichmäßig in der Gesellschaft verteilt, sondern fielen primär bei den Wehrpflichtigen selbst an. Der Wehrdienst zwingt die Wehrpflichtigen, ihre Bildungs- und Berufsplanung anzupassen. In der Studie können negative wirtschaftliche Folgen bei Einkommen und Konsum bis zum Lebensende festgestellt werden. „Wenn nur ein kleiner Anteil eines Jahrgangs verpflichtet werde, wirft das angesichts der ungleichen Verteilung der Lasten erhebliche Zweifel an der Wehrgerechtigkeit auf“, sagt Poutvaara. Bei einer Marktlösung mit höheren Gehältern müssen dagegen alle gleichermaßen die höheren Staatsausgaben finanzieren. „Bei einer Wehrpflicht entstehen für die Nicht-Wehrpflichtigen kaum Kosten. Das mag erklären, warum eine Wehrpflicht insbesondere bei jenen Altersgruppen so beliebt ist, die nicht selbst betroffen wären“, sagt ifo-Militärexperte Schlepper.«
Und wenn wir schon bei der ökonomischen Perspektive sind, hier der Hinweis auf eine Veröffentlichung, die in der Fachzeitschrift „Wirtschaftsdienst“ erschienen ist – übrigens kompakt auf einer Seite, das müsste Ihnen gefallen 😉
➔ Hanno Beck und Aloys Prinz (2022): Wehr- und Dienstpflicht – Auf ökonomisch tönernen Füßen, in: Wirtschaftsdienst, Heft 4/2022
Rücken wir näher an die Gegenwart und an die aktuellen Debatten heran. Hier eine Veröffentlichung aus der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung:
➔ Natalie Klauser (2023): ChancenZeit. Diskussionen um die Zukunft des Dienstes an der Gesellschaft, Berlin: Konrad-Adenauer-Stiftung, August 2023
»Die Einführung eines Gesellschaftsjahres wird von Politik und Gesellschaft schon seit einigen Jahren diskutiert. Die Idee ist, dass junge Erwachsene nach Beendigung ihrer Schulzeit verpflichtet werden, sich ein Jahr lang in einem Bereich ihrer freien Wahl, z.B. in einer sozialen, kulturellen, ökologischen oder karitativen Einrichtung oder aber bei der Bundeswehr, für die Gesellschaft zu engagieren. Was denken junge Menschen selbst über den Dienst an der Gesellschaft und wie sollte dieser zukünftig ausgestaltet sein?«
Apropos CDU: Im Jahr 2022 hat sich Carsten Linnemann, heute der Generalsekretär der CDU, zu dem Thema zu Wort gemeldet, mit einer deutlichen Positionierung für eine Dienstpflicht.
➔ Carsten Linnemann (2022): Deutschland im Krisenmodus – Plädoyer für ein allgemeines Gesellschaftsjahr, in: Die Politische Meinung, Nr. 574, Mai/Juni 2022
Diese Lieferung abschließend beamen wir uns wieder in die Gegenwart – Sie sollen das Thema „Dienstpflicht“ (wie auch immer das semantisch bemäntelt wird) mit einem besonderen Blick auf die Gesundheits- und Sozialwirtschaft untersuchen. Dazu passt vielleicht dieser aktuelle Bericht:
➔ Jörg Poppendieck (2025): Freiheitsdienst und Co: „Pflicht“ im politischen Trend, in: BR Online, 03.04.2025: »Sozialer Pflichtdienst oder verpflichtender Freiheitsdienst. Es gibt gerade viele Vorschläge für Dienste an der Gemeinschaft. So wünschenswert sie sein mögen – Hilfswerke haben auch Einwände.«
(15.04.2025) Man muss sich in der ganzen heterogenen Debatte über das Ihnen gestellte Thema rückblickend informieren und Material sichten, denn darüber wird schon seit vielen Jahren diskutiert. Ein wichtiger Einschnitt war sicher das Jahr 2011, denn da wurde die Wehrpflicht zwar nicht abgeschafft, aber ausgesetzt. Und mit ihr auch der Zivildienst als Alternative für diejenigen, die den Dienst an bzw. mit der Waffe verweigert haben. Dazu habe ich Ihnen eine kurze Übersicht erstellt, die Sie hier herunterladen können:
➔ Wehrpflicht und Zivildienst und die Entwicklung seit der Aussetzung der Wehrpflicht (2011)
Eine hilfreiche Quelle zur Aufarbeitung des Themas sind die Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Wenn Sie auf deren Dokumentenseite gehen (https://www.bundestag.de/publikationen ➔ dann: Wissenschaftliche Dienste), dann können Sie auf der Seite „Publikationen der Wissenschaftlichen Dienste“ gleich oben in das Suchfeld Suchbegriffe wie z.B. Dienstpflicht oder Wehrpflicht eingeben. Wenn Sie das mit dem Begriff Dienstpflicht machen, dann werden Sie auf solche Ausarbeitungen stoßen (hier von mir sortiert von alt nach neu; WD Bundestag steht für Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages):
➞ WD Bundestag 2004: Argumente für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht
➞ WD Bundestag 2007: Fragen zur Einführung eines allgemeinen gesellschaftlichen und sozialen Pflichtdienstes. Rechtliche Grenzen und internationale Beispiele
➞ WD Bundestag 2016: Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Initiativen und Standpunkte in den letzten 15 Jahren
➞ WD Bundestag 2016: Möglichkeit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer nach deutschem Verfassungsrecht
➞ WD Bundestag 2016: Vereinbarkeit einer allgemeinen Dienstpflicht mit Art. 4 EMRK
➞ WD Bundestag 2018: Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht
➞ WD Bundestag 2019: Allgemeine Dienstpflicht
➞ WD Bundestag 2019: Einzelfragen zur rechtlichen Möglichkeit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht
➞ WD Bundestag 2022: Allgemeine Dienstpflicht
➞ WD Bundestag 2022: Einzelfragen zur rechtlichen Möglichkeit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht
➞ WD Bundestag 2022: Zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht unter soziologischen Aspekten
➞ WD Bundestag 2023: Allgemeine Dienstpflicht. Aktualisierung der Dokumentation WD 3 – 3000 – 043/22
Aus dem vergangenen Jahr sehr interessant ist diese Ausarbeitung vor dem Hintergrund der Diskussion über eine teilweise Wieder-Aktivierung der Wehrpflicht (Stichwort: schwedisches Modell):
➞ WD Bundestag 2024: Einzelfragen der Wehrpflicht
Dazu passend die Kurzinformation:
➞ WD Bundestag 2024: Spannungsfall und Wiedereinführung der Wehrpflicht
| Für diejenigen in der Gruppe, die sich mit der Aufarbeitung der Aussetzung der Wehrpflicht, die 2011 vollzogen wurde, befassen müssen, ist der Abschlussbericht einer hochrangigen Kommission interessant, die 2010 vorgelegt wurde und die vom damaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, (CSU) beauftragt wurde. Sie stand unter der Leitung des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Auch aufgrund deren Empfehlungen für eine „neue, modernere“ Bundeswehr (bzw. wurden die Empfehlungen der Kommission für einen Umbau der Bundeswehr als Legitimation für die Aussetzung verwendet) wurde dann die Wehrpflicht ausgesetzt: ➔ Strukturkommission der Bundeswehr (2010): Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz. Bericht der Strukturkommission der Bundeswehr, Berlin, Oktober 2010 |
Übrigens – eine wichtige Rolle in der aktuellen Diskussion über eine Dienstpflicht in Deutschland spielt der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der seit längerem „einen verpflichtenden Dienst an der Gesellschaft“ (er nennt das „soziale Pflichtzeit“) plädiert. Hier mal ein Beitrag von ihm, der 2024 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) als Gastbeitrag erschienen ist:
➔ Frank-Walter Steinmeier (2023): Ein Dienst zur Stärkung unserer Demokratie, in: FAZ, 26.05.2023
(07.04.2025) Und hier erste Bruchstücke aus der aktuellen Medienberichterstattung zu dem Thema – und das ist nur die erste Lieferung (zum Warmwerden):
➔ Frank Specht (2025): Wehrpflicht, Freiwillige oder Dienstpflicht für alle?, in: Handelsblatt Online, 06.04.2025: »Union und SPD sind noch uneins, wie die Bundeswehr auch personell rasch kriegstüchtig werden kann. Jedes der diskutierten Modelle hat Vor- und Nachteile.«
In der evangelischen Zeitschrift „Chrismon“ wurde die Pro- und Contra-Perspektive zu einer Reaktivierung der Wehrpflicht bzw. die Einführung einer Dienstpflicht in Form von zwei Kommentierungen veröffentlicht:
➔ Constantin Lummitsch (2025): Nie wieder Musterung!, in: Chrismon Online, 07.04.2025: »Bei der Diskussion um eine neue Dienstpflicht geht es nur noch um das Wie. Dabei sollten wir diesen Zwangsdienst lieber lassen, zu viel spricht dagegen. Ein Kommentar.«
➔ Erika von Bassewitz (2025): Stärke zeigen, in: Chrismon Online, 07.04.2025: »Deutschland sollte Stärke zeigen, um den Frieden zu wahren. Deshalb kann eine allgemeine Dienstpflicht zielführend sein – solange sie zeitgemäß aufgesetzt wird. Ein Kommentar.«
Und wenn wir uns schon im kirchlichen Bereich bewegen, dann passt aus dieser kurze Artikel dazu: So steht die Caritas-Präsidentin zur Wehrpflicht und Dienstpflicht (04.04.2025): »Caritas-Präsidentin Eva-Maria Welskop-Deffaa ist gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht und verpflichtende Sozialdienste in Deutschland.«
Zu dem Vorschlag der Grünen, ein sogenanntes „Freiheitsjahr“ bzw. einen „Freiheitsdienst“ einzuführen:
➔ Petr Jerabek und Eva Eichmann (2025): Dienstpflicht für alle bis 67? Debatte über Grünen-Vorstoß, in: BR Online, 31.03.2025: »Sechs Monate „Freiheitsdienst“ für alle zwischen 18 und 67: Bayerns Grünen-Fraktionschefin Schulze plädiert für eine Dienstpflicht, die nicht nur für junge Menschen gilt. Die CSU begrüßt den „Sinneswandel“ der Grünen, hat aber andere Vorstellungen.«
Und hier passend:
➔ Stephanie Munk (2025): Diskussion über Wehrpflicht bis 67 – „Nur gut drüber reden wird nicht funktionieren“, in: Münchner Merkur Online, 03.04.2025
»Vor knapp drei Jahren startete Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch jetzt ist noch kein Ende des Konflikts in Sicht. Um die Bundeswehr zu stärken, ist immer wieder eine allgemeine Dienstpflicht im Gespräch. Doch würde die uns überhaupt helfen?« Dazu dieses Interview:
➔ Carlo Masala: „Eine allgemeine Dienstpflicht löst die Probleme der Bundeswehr nicht“, in: SWR Online, 11.02.2025
Die Diskussion über eine Reanimation der Wehrpflicht läuft schon seit längerem. Hier ein Artikel von mir aus dem Jahr 2023:
➔ Stefan Sell (2023): Von der (Nicht-)Wiederbelebung der (ausgesetzten) Wehrpflicht über eine „soziale Pflichtzeit“ hin zu einem kleingeschredderten Drei-Monats-Pflichtdienst-Stöckchen im Sommerloch 2023. Aber real sind handfeste Kürzungen bei den Freiwilligendiensten, in: Aktuelle Sozialpolitik, 22.07.2023