Da habe ich heute Vormittag noch den Hinweis gegeben, dass es angeblich noch in dieser Woche möglicherweise eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag geben soll – der Druck der äußeren Verhältnisse (Stichwort Trump) und innere Spannungen (vor allem in der CDU haben sich in den vergangenen Tagen immer mehr Kritiker zu Wort gemeldet und beklagt, dass die „versprochene Politikwende“ ausbleiben würde und die Unionsspitze der SPD in den Verhandlungen zu sehr entgegenkommen würde mit der Folge, dass gerade die Unionsparteien laut Umfragen deutlich an Zustimmungswerten zugunsten der AfD verloren haben) haben letztendlich wohl dazu geführt, dass die Verantwortlichen bei den Koalitionsverhandlungen Tempo gemacht haben bzw. sich dazu gezwungen sahen. Seit fast vier Wochen verhandeln Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, der die wichtigsten Vorhaben einer schwarz-roten Regierung festhalten soll.
Wie dem auch sei – bereits am Mittag des heutigen Tages kamen erste Meldungen, dass man wohl kurz vor einer Einigung steht: »Erste Verhandler sprechen schon von den „letzten Metern“. In dieser Woche soll der Vertrag für eine schwarz-rote Koalition stehen. Die internationale Lage könnte dafür sorgen, dass es schnell geht«, so eine Meldung von heute Mittag, bei der als Quelle die Nachrichtenagentur dpa angegeben wurde: Schlussspurt bei Gesprächen über neue Bundesregierung. Und als ein weiterer Hinweis auf das Finale schon heute Abend: »Eigentlich sollte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend beim jährlichen Frühlingsempfang der Jungen Union eine Rede halten. Der Termin beim Parteinachwuchs wäre der einzige öffentliche Auftritt von Merz in diesen Tagen gewesen. Doch der Unionskanzlerkandidat sagte seine Teilnahme nach Informationen des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) kurzfristig ab. Begründet wurde die Absage von der Parteizentrale mit den Koalitionsverhandlungen.«
Und kurz nach 20 Uhr heute Abend wurden dann solche Meldungen verbreitet: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag: »Gut fünf Wochen nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.« Das habe man angeblich aus „Verhandlerkreisen“ erfahren. »Eine Spitzenrunde hatte am Abend eine Grundsatzeinigung erzielt. Nun gehe es noch um Feinheiten, hieß es.« Und wir werden mit diesem Ausblick entlassen: »CDU, CSU und SPD wollen morgen Mittag (12.00 Uhr) über die Ergebnisse informieren.« So der Artikel Koalitionsverhandlungen befinden sich „auf den letzten Metern“, der um 13:33 Uhr online gestellt wurde.
Auch wenn sich die Spitzen der drei Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben (sollten), steht die neue Bundesregierung noch nicht. Der Vertrag muss von CDU, CSU und SPD abschließend abgesegnet werden. Die SPD will darüber alle Mitglieder abstimmen lassen. Eine solche Mitgliederbefragung wird natürlich auch noch Zeit in Anspruch nehmen.
Dann schauen wir mal, was da rausgekommen ist.