Polizei

Die Polizei (sowie die kommunalen Ordnungsdienste) im Spannungsfeld eigener Betroffenheit von der Corona-Krise und ihrer Bedeutung für die Durchsetzung der Kontaktverbote und anderer Auflagen

(13.07.2020) Und noch eine Ergänzung zu Österreich:

Polizei soll künftig Corona-Infektionsketten ermitteln: »Die türkis-grüne Regierung peitschte die Gesetzesänderung durch den Ausschuss, die Opposition schäumt.«
Im Epidemiegesetz soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Polizei die zuständigen Gesundheitsbehörden auch bei der Ermittlung von „allfälligen Krankheitssymptomen“ von „kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen“ unterstützt, wie es in dem türkis-grünen Antrag heißt. In diesem Auftrag dürften Polizisten laut Gesundheitsministerium künftig in das Melderegister einsehen, die so ermittelten Personen kontaktieren und sie etwa nach ihrem Gesundheitszustand befragen. Darüber hinaus aktiv werden dürften sie nicht, sondern müssten die Gesprächsergebnisse der Gesundheitsbehörde übermitteln.

(08.07.2020) Hier mal ein Artikel aus unserem Nachbarland Österreich:

Der Corona-Kommissar geht um (07.07.2020): »So schnell wie die Regierung das öffentliche Leben ab Mitte März zum Stillstand gebracht hatte, so schnell wurden die Maßnahmen auch wieder gelockert. Seitdem sendet Türkis-Grün eine merkwürdige Mischung an Botschaften aus. „Die gesundheitlichen Folgen der Krise sind überstanden“, schrieb Kanzler Sebastian Kurz im Juni auf seinem Facebook-Account. Knapp einen Monat später wurden schon wieder Schulen geschlossen und in einem Bundesland die Masken zur Pflicht gemacht. Jetzt soll sogar die Polizei eingesetzt werden, um Kranke, Verdachtsfälle und deren Kontaktpersonen auf etwaige Symptome zu überprüfen. „Ein Armutszeugnis“, sagt die Ärztekammer völlig zu Recht.«

Und dazu dieser Podcast der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“:
Podcast: Polizisten als Corona-Kontrolleure – bedenkliches Armutszeugnis? (08.07.2020): »Die österreichische Polizei bekommt in Sachen Corona immer mehr zu tun: Bald soll sie nicht mehr nur Abstandsregeln und Sperrstunden kontrollieren, sondern auch die Symptome möglicherweise Erkrankter überprüfen. Warum das für Aufregung sorgt und ob das nicht vielleicht doch besser jemand mit medizinischer Ausbildung tun sollte, das erklärt Fabian Schmid.«

(07.07.2020) Die Polizei muss wieder einmal eine Menge ausbaden: Nach Randale im Bremer Viertel: Polizei ermittelt gegen Festgenommene: »Nach dem Klassenerhalt ihrer Mannschaft hatten Werder-Fans laut Polizei in der Nacht zum Dienstag im Bremer Viertel gefeiert und zum Teil randaliert. Bis zu 700 Fans feierten an der Bremer Sielwall-Kreuzung den Klassenerhalt der Bremer Fußballprofis und scherten sich dabei laut Polizei nicht um die geltenden Corona-Verordnungen. Die Polizei beließ es ihren Angaben zufolge zunächst bei Ermahnungen, nach Mitternacht kippte die Stimmung jedoch. Mit steigendem Alkoholkonsum der Fans wuchs auch die Aggressivität einiger, die sich dann gegen die Polizisten richtete, wie es in einer Mitteilung der Polizei heißt.«

(30.06.2020) Eine erste Bilanz aus Berlin, Stichwort Kontrolle der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr: Warum nur wenige Maskenverweigerer erwischt werden: »Maskenlos in der Bahn – wen kümmert’s? Die Polizei erwischt an zwei Tagen nur 16 Schutzverweigerer. Das hat strukturelle Gründe.«

(28.06.2020) Beispiel Hamburg: Schanzenviertel halbtrocken: »An den vergangenen Wochenenden war die Schanze voll, trotz Corona. Nun verbot das Bezirksamt den Außerhausverkauf von Alkohol.«

(27.06.2020) Die Polizei (und die kommunalen Ordnungsdienste) werden zunehmend in eine Dilemma getrieben: Auf der einen Seite sollen sie die Einhaltung der Verhaltensauflagen, die immer weniger akzeptiert werden, kontrollieren und Verstöße sanktionieren, auf der anderen Seite werden diese Sanktionen zumindest in Teilen des Landes gar nicht weiterverfolgt. Wieder einmal erweist sich Berlin als unrühmliches Beispiel. Dazu zwei aktuelle Beispiele:

Polizei kontrolliert Maskenpflicht in U-Bahnen und Bussen (26.06.2020): »Viele Berliner halten sich nicht mehr an die Maskenpflicht. Beim Verstoß dagegen droht aber ein Bußgeld. Ab Sonnabend kontrolliert die Polizei.«
In dem Artikel findet man auch diese allgemeinen Zahlen die letzten Wochen betreffend: »In den drei Monaten von Mitte März bis Mitte Juni hatte die Polizei fast 5000 Verstöße festgestellt. Das waren knapp 1700 Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz – dabei kann es um verbotene Öffnungen von Geschäften, Restaurants, Kneipen oder Imbissen gehen oder um größere nicht erlaubte Veranstaltungen und Partys. Dazu kamen rund 3100 Ordnungswidrigkeiten wie zu geringe Abstände zu anderen Menschen. Die Polizei kontrollierte 17.311 Menschen und überprüfte 2783 Geschäfte. 925 Geschäfte mussten geschlossen werden.«

Und dann gleichzeitig so eine Meldung:
Tausende Corona-Verstöße, aber kaum einer muss Bußgeld zahlen (26.06.2020): »Nicht einmal jede sechste Ordnungswidrigkeit gegen die Corona-Regeln wird auch verfolgt. Und auch die Promi-Sause im Borchards bleibt straffrei.«

Dabei hat die Berliner Polizei wahrhaft genug zu tun mit anderen Personengruppen, die sich nicht an die Regeln halten (wollen) – dazu dieser Artikel als Beispiel:
Regelmäßig illegale Partys in den Berliner Parks (21.06.2020): »Immer wieder muss die Polizei zu illegalen Partys in die Berliner Parks ausrücken. Beeindruckt zeigen sich die Feiernden davon häufig nicht.«

(10.06.2020) In den folgenden Artikel sollte man wirklich mal kritisch reinschauen:

Bericht: Hohe Strafen für Obdachlose wegen Corona-Verstößen in Dortmund: »Das Dortmunder Ordnungsamt hat angeblich mehrere Obdachlose wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung mit drastischen Bußgeldern bedacht. Den Betroffenen droht jetzt sogar eine Haftstrafe.«

(08.06.2020) Interessante Hintergrund-Information angesichts unseres Dach-Themas Auswirkungen der Corona-Krise:

➔ Aktuelle Entwicklungen in der Organisierten Kriminalität im Zuge der Covid-19- Pandemie, Bundestags-Drucksache 19/19708 vom 02.06.2020

Dazu der Pressedienst des Deutschen Bundestages:

Straftaten im Zusammenhang mit Covid-19

Um Straftaten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/19708) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/19236). Danach führt der aktuell hohe Bedarf an Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel dazu, dass von kriminellen Lieferanten und Händlern vermehrt gefälschte oder minderwertige Medizinprodukte wie zum Beispiel Masken angeboten werden. Insbesondere zu Beginn der pandemiebedingten Maßnahmen in Deutschland seien im Zuge des polizeilichen Informationsaustausches und auch über Medienveröffentlichungen vereinzelt Betrugsfälle bekannt geworden, „in denen bestellte und angezahlte Schutzausrüstung (Atemschutzmasken) nicht geliefert wurde“.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, beschäftigen mögliche Subventionsbetrügereien im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Soforthilfen derzeit die Strafverfolgungsbehörden in mehreren Ländern. Neben den Fällen möglichen Subventionsbetrugs sei darüber hinaus eine Vielzahl von Antragstellungen bekannt geworden, bei denen der Verdacht besteht, dass Sozialleistungen, Unterstützungsgelder, Kredite oder Ähnliches rechtswidrig beantragt wurden. Dies umfasse beispielsweise die Beantragung von Zuschüssen für nichtexistierende oder nicht mehr aktive Unternehmen sowie das Vortäuschen pandemiebedingter Liquiditätsengpässe. Zudem würden finanzielle Hilfsmaßnahmen „als Narrative für Phishing-Mails verwendet, die zum Ziel haben, Daten von Einzelpersonen und Unternehmen rechtswidrig zu erlangen“.

Der Antwort zufolge bietet die polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes einen „Überblick zu derzeitigen Straftaten im Zusammenhang mit Corona der Covid-19-Pandemie“ und stellt Kontaktdaten für Ansprechstellen zur Verfügung. Die erweiterten Informationsangebote der polizeilichen Kriminalprävention sollen darüber hinaus laut Vorlage zur gezielten Aufklärung der Bevölkerung dienen und Bürgern sowie Unternehmen Möglichkeiten zum Selbstschutz aufzeigen (www.polizeiberatung.de/corona-straftaten).

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/#url=L3ByZXNzZS9oaWIvNjk5NzE0LTY5OTcxNA==&mod=mod454590

(06.06.2020) Bundespolizei: Trotz Lockdown in der Corona-Krise mehr Überstunden: »Obwohl das öffentliche Leben zuletzt überall zum Erliegen gekommen ist, hat die Bundespolizei mehr gearbeitet als vorher. Die Zahl der Überstunden stieg um 128.000. Die FDP kritisiert dies und fordert vom Bundesinnenministerium ein Gegenkonzept.«

(06.06.2020) Hier einer der vielen Artikel, der die zunehmenden Probleme vor Ort behandelt und dabei auch die ansonsten unterbelichteten kommunalen Ordnungsdienste erwähnt. Das alles am Beispiel der Stadt Koblenz:

➔ Stephanie Mersmann: Stadt geht nicht stärker gegen Partys vor. Ordnungsamt hat wieder mehr andere Aufgaben und ohnehin Personalmangel – Kein „Überwachungsstaat“ in Corona-Zeiten, in: Rhein-Zeitung, 06.06.2020 ➞ Artikel als PDF-Datei

(03.06.2020) Es wird immer schwieriger für die Polizei und für die kommunalen Ordnungsdienste, die weiter geltenden Auflagen auch durchzusetzen. Hier zwei Beispiele aus Stuttgart und Koblenz:
Coronavirus in Stuttgart: Polizei stößt auf viel Aggression in der Stadt: »Vergleichsweise kleine Anlässe locken Massen an. Die Gewerkschaft der Polizei stellt sinkende Akzeptanz für Corona-Einsätze fest.«
Junge Leute feiern am Deutschen Eck und missachten Corona-Regeln: »Am Samstag hat eine große Gruppe junger Menschen am Deutschen Eck in Koblenz gefeiert, teilweise ohne Mundschutz und ohne Abstand zu halten. Ordnungsamt und Polizei führten nach Angaben der Stadt Kontrollen durch.«

(02.06.2020) Wie weit eine Eskalation gehen kann, verdeutlicht dieses Fallbeispiel aus Göttingen:

Göttingen droht Quarantäne-Brechern mit Einweisung: »Kontaktpersonen von Infizierten in Göttingen sind nicht zu Tests erschienen. Der Krisenstab kündigt Zwangsmaßnahmen an, um den Ausbruch nach Privatfeiern in den Griff zu bekommen.« Natürlich spielt auch hier die Polizei eine wichtige Rolle:
»Nach dem Corona-Ausbruch in Göttingen mit knapp 70 Infizierten hat der Krisenstab der Landesregierung möglichen Quarantäne-Brechern mit einer Einweisung gedroht. Wer sich nicht an eine Quarantäne-Auflage halte, begehe eine Straftat und könne vom Gericht in eine geschlossene Einrichtung überstellt werden, sagte die stellvertretende Leiterin des Krisenstabs, Claudia Schröder. Weil Dutzende mögliche Betroffene in Göttingen über das Pfingstwochenende zunächst nicht freiwillig zu einem Test erschienen seien, sei das Gesundheitsamt mit Unterstützung der Polizei bei den Menschen vorstellig geworden. „Das läuft jetzt auch“, meinte Schröder zum Erfolg des „robusten Zugehens“ auf die Betroffenen.«

(02.06.2020) Wie in einem Lehrbuch kann man nun in der Praxis sehen, was es heißt, wenn man Verhaltensauflagen lockert, ein Flickenteppich an teilweise sehr unterschiedlichen Regelungen existiert je nach Bundesland und das allgemeine Risikogefühl deutlich abgenommen hat – gegen die immer noch existierenden Auflagen wird zunehmend und das teilweise auch aggressiv verstoßen. Wer muss das ausbaden? Hier zwei Berichte aus Berlin vom Pfingstwochenende:
Polizei geht gegen aggressive Gruppen vor: »Im Gleisdreieckpark und im Mauerpark mussten Einsatzkräfte am Ende des langen Pfingstwochenendes gegen mehrere Gruppen vorgehen. Es gab Anzeigen.«
Polizei beendet Techno-Rave in Kreuzberg mit 3000 Teilnehmern: »Kein Abstand, kein Mundschutz, dafür laute Musik vor einer Klinik. Nach einer Demo für die Berliner Clubkultur reagiert die Politik mit Kritik – und Verständnis.«
Ach ja, Berlin. Da brodelt es unter den Polizeibeamten – und Polizisten aus anderen Bundesländern wollen ab dem kommenden Jahr nicht mehr zur Unterstützung bei großen Einsätzen nach Berlin geschickt werden. Warum, das steht hier:
Beamte gegen Behrendts Antidiskriminierungsgesetz: »Berlins Justizsenator Dirk Behrendt will, dass Berliner ab 2020 gegen Diskriminierung durch Behörden klagen können. Die Polizei-Beamtenschaft ist entsetzt.« Verantwortliche Politiker verteidigen das nicht nur, sondern loben sich für das Gesetz: „Wir leben nicht im Polizeistaat – wir schreiben Rechtsgeschichte“: »Mehr Kontrolle und Transparenz: Der Abgeordnete Benedikt Lux über Innenpolitik unter Rot-Rot-Grün und den Unmut in der Berliner Polizei.«

(25.05.2020) »Seit dem Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus rückt die Polizei zu weniger Einsätzen aus. Wohnungseinbrüche und Diebstähle sind seltener gewordenen, bestimmte Verbrechen häufen sich aber«, berichtet Julian Hans in seinem Artikel Corona bremst das Verbrechen am Beispiel von München. Dort findet man interessante Zahlen – und auch Hinweise auf ein ebenfalls interessantes Ausweichverhalten: »Im Zeitraum zwischen Mitte März und Mitte Mai lag zum Beispiel die Zahl der Einsätze wegen Diebstahls im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München um 54 Prozent unter dem Wert des gleichen Zeitraums im Vorjahr. Die Zahl der Einsätze wegen Taschendiebstählen ging gar um mehr als 80 Prozent zurück. Und die der Wohnungseinbrüche um 65 Prozent.« Und die andere Seite der Medaille: »Wenn alle die ganze Zeit zu Hause sitzen, ist ein Wohnungseinbruch keine gute Idee. Der Einbruch in ein Büro dagegen schon, dachten sich offenbar einige Vertreter des Gewerbes und verlegten ihren Tätigkeitsschwerpunkt für die Dauer, in der andere im Home-Office sitzen, auf die kurzfristig verwaisten realen Offices. Etwa um ein Viertel stieg die Zahl der Einsätze wegen Einbrüchen in Bürogebäude im Vergleich zum selben Zeitraum 2019.«

(22.05.2020) Bitte diesen Artikel aus der Berliner Zeitung lesen: Landen Tausende Corona-Anzeigen im Müll?: »Bei ihren Kontrollen hat die Polizei viele Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Doch die Bezirke kommen mit den Verfahren nicht hinterher.« Und weiter: »Seit März streifen Polizisten durch Parks und Grünanlagen. Bis vor kurzem vertrieben sie noch Leute, die bei schönem Wetter verbotenerweise auf einer Decke lagen. Sie mahnten die Menschen zur Einhaltung der Abstandspflicht. Verjagten jeden, der sich illegal vor Spätis niederließ. Und sie leiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren ein wegen Verstößen gegen die Corona-Eindämmungsverordnung des Senats. Doch Tausende dieser Verfahren wandern womöglich in den Papierkorb, befürchtet die Gewerkschaft der Polizei. Von Mitte März bis 18. Mai überprüften Polizisten 2687 Objekte und 16.309 Personen im Freien. Sie stellten 1552 Straftaten und seit dem 23. März 3007 Ordnungswidrigkeiten fest, meist Verstöße gegen Kontaktverbote und Abstandsverbote. Das Verfolgen von Ordnungswidrigkeiten ist nicht Aufgabe der Polizei, sondern der Bezirke. Doch die GdP bekam „zahlreiche Rückmeldungen“, nach denen einzelne Bezirke scheinbar kein Interesse an der Verfolgung zeigen. In einigen Ämtern werde derzeit darüber nachgedacht, Vorgänge einfach wegzuwerfen.«

Und noch ein Nachtrag zu dem Artikel aus der Rhein-Zeitung über die Polizisten, die in Mainz über die Strenge geschlagen haben: Feiernden Polizisten und Kneipenwirt drohen Bußgelder: Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat sich eingeschaltet. Von Seiten des rheinland-pfälzischen Innenministeriums heißt es: „Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die Polizisten die Maxime des konsequenten Handelns und Einschreitens der Polizei zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch jederzeit – dienstlich wie privat – als Maßstab an das eigene Verhalten angelegen.“ Das wird Folgen haben: »Den Polizisten drohe nun ein Bußgeld von einigen hundert Euro, sagte Ordnungsdezernentin Manuela Matz (CDU). Der Wirt müsse sich auf ein Bußgeld in Höhe von einigen tausend Euro einstellen. Derzeit werde untersucht, ob und in wieweit er Hygienemaßnahmen unterlassen sowie gegen Zutritts- und Dokumentationspflichten verstoßen habe. Dazu komme, dass die Sperrzeit nicht eingehalten worden sei.«

(22.05.2020) Keine gute Presse für die Polizei heute:

Quelle: Rhein-Zeitung, 22.05.2020, S. 3

(21.05.2020) Heute ist ja Vatertag (für die Gläubigen auch als Christi Himmelfahrt bekannt). Und Sie wissen, welche Bilder mit dem „Vatertag“, der ja auch noch ein gesetzlicher Feiertag ist, verbunden werden. Horden von mehr oder eben weniger zivilisierten Männern oder das, was zu diesem Geschlecht gehört, die in alkoholisierter Form durch die Landschaft ziehen und insgesamt eine rege Ausflugsaktivität. Und das nun in diesen Corona-Zeiten. Eine weitere Herausforderung für Polizei und kommunale Ordnungsdienste. Dazu nur zwei Beispiele aus der Berichterstattung: Vatertag und Corona: So kontrolliert die Polizei: »Die Hamburger Polizei will an Vatertag mit Augenmaß auf die Einhaltung der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus achten«, berichtet der NDR und zitiert Polizeisprecher Holger Vehren: „Wir haben gemerkt, dass die Akzeptanz, die Regeln einzuhalten, sinkt. Und insofern wird die Aufgabe der Polizei sein, immer wieder auf die Regeln hinzuweisen und an den Stellen auch verstärkt Kontrollen durchzuführen.“ Aus Bayern wird das hier berichtet: Trotz Coronavirus: Ausflugs-Wahnsinn hat begonnen – Polizei mit dringendem Appell: »Bereits am vergangenen Sonntag kam es in den bekannten Ausflugsregionen des südlichen Oberbayerns zu teils chaotischen Verkehrsverhältnissen. Gemeinden wurden von Ausflüglern regelrecht überrannt, der Kocheler Bürgermeister schrieb sogar einen Brandbrief nach München. Am heutigen Vatertag spielt das Wetter ebenfalls mit – daher ist auch im Landkreis Miesbach, speziell am Tegernsee und am Schliersee, ein ähnlicher Andrang zu erwarten. Mit einem Appell wendet sich daher das Polizeipräsidium Oberbayern Süd an alle Ausflügler.« Man achte allerdings darauf, was die Polizei „androht“: »Die Polizei weist darauf hin, dass sowohl am heutigen Feiertag als auch in den kommenden Tagen die Einhaltung der Parkordnung und das Freihalten der Rettungswege in den Ausflugsregionen kontrolliert würden. Die örtlichen Polizeiinspektionen würden dabei von der Kontrollgruppe Motorrad sowie Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt. „Festgestellte Verstöße werden konsequent geahndet“, heißt es. Dies könne von einem Bußgeld bis hin zur Abschleppung des Fahrzeugs oder einer Ordnungswidrigkeitenanzeige führen.«

Und dann noch zu einem leider sehr beunruhigenden Thema – der Gewalt gegen Polizisten. Das wird seit einigen Jahren immer wieder in den Medien diskutiert, oftmals verbunden mit der These, dass „die Gewalt“ gegen Polizeibeamte stetig zunehmen würde. Das sehen beispielsweise viele Wissenschaftler aus der Kriminologie und der Polizeiforschung nicht so bzw. deutlich kritischer. Wie dem auch sei, hier der Hinweis auf einen neuen Artikel zu dem Thema:

„Die Polizei darf nicht zum Freiwild werden“: »Aus dem neuen Lagebild „Gewalt gegen Polizisten“ in NRW geht hervor, dass Übergriffe auf Beamte auf erschreckend hohem Niveau verharren. Deutlich zugenommen haben Fälle, in denen Täter gegen Polizisten Schusswaffen einsetzen.«

(14.05.2020) Thema der Arbeitsgruppe ist ja nicht nur die Polizei in der Corona-Krise, sondern auch die kommunalen Ordnungsdienste, die in diesen Tagen natürlich eine wichtige Funktion haben bei der Kontrolle und Umsetzung der zahlreichen Auflagen. Zu dem schwierigen Thema „kommunale Ordnungsdienste“ liegt der Arbeitsgruppe ja auch neben anderem Material ein neuer Buchbeitrag des Dozenten vor. Hier nun einer der Praxisberichte: „95 Prozent unseres Jobs ist Reden“, so einer der Zitate aus diesem Artikel: „Die meisten halten sich an die Regeln“: »Bundesweit gilt seit fast zwei Wochen eine Maskenpflicht beim Einkaufen und Bus- und Bahnfahren. Halten sich die Menschen daran? Unterwegs mit Kontrolleuren vom Ordnungsamt Speyer.«

(13.05.2020) Tausende dicht gedrängt. Warum Polizei zusieht: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit kollidiert mit den Infektionsschutz-Regeln. Für Polizei und Politik eine Herausforderung, auf die sie noch eine Antwort finden müssen. Zumal die Zahl der Demonstranten die der angemeldeten Teilnehmer stark überschreitet.

(10.05.2020) Die Polizeibeamten haben es wirklich nicht einfach: Sie sind nicht nur seit Anfang der Krise auf der Straße und immer auch in oftmals konfliktbeladenen Konfrontationen, sie müssen sich jetzt auch noch mit im wahrsten Sinne des Wortes wildgewordenen „Bürgern“ herumschlagen, die provozierend auf die Straße gehen, um noch mehr Lockerungen zu verlangen und um teilweise hanebüchene Verschwörungstheorien zu verbreiten. Dazu als kleine Auswahl diese Artikel: „Absolut kein Verständnis“ – Polizei entsetzt über Verhalten der Demonstranten: »Die Corona-Beschränkungen werden in Deutschland gelockert. Tausenden Menschen reicht das nicht. Sie zog es am Samstag auf die Straße. In Berlin griff die Polizei gewaltsam ein, in München drückten die Beamten ein Auge zu, in Thüringen demonstrierte ein Ex-Ministerpräsident mit.« Und aus dem benachbarten Bundesland Nordrhein-Westfalen wird berichtet: Demos gegen Corona-Maßnahmen auch in NRW: »In Köln und Dortmund sind am Samstag (09.05.2020) Menschen auf die Straße gegangen, um unangemeldet oder trotz ausdrücklichen Verbots gegen die Corona-Einschränkungen zu demonstrieren. „Ein Großteil der Demonstranten hat Unbeteiligte mehrfach dazu aufgefordert, den Mundschutz abzunehmen und ohne Maske die Geschäfte zu betreten. Dafür haben wir absolut kein Verständnis“, sagte Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob. „Es ist mir unbegreiflich, wie man so etwas in diesen Zeiten fordern kann. Offenbar haben diese Menschen immer noch nicht verstanden, dass es hier nicht nur um ihre Gesundheit, sondern auch um das Leben anderer Menschen geht.“«

Und das ist kein deutsches Problem allein: Hier ein aktueller Bericht aus dem britischen Guardian: London police body criticises government’s ‚wishy-washy‘ coronavirus response: »Metropolitan Police Federation says No 10 is sending mixed messages and authorities needed to be ‘firmer right from the beginning’. A body representing police officers in London has criticised the government’s pandemic response as “wishy-washy” amid concerns that the public has begun ignoring lockdown restrictions.«

(06.05.2020) Zum Thema kommunale Ordnungsdienste hier ein Positionspapier des Deutschen Städtetags, dort vor allem die Ausführungen auf den S. 19 ff.:

➔ Deutscher Städtetag (2017): Sicherheit und Ordnung in der Stadt. Positionspapier des Deutschen Städtetages, Berlin und Köln, November 2017

(03.05.2020) Interessant für die Arbeitsgruppe ist sicher, welche Position die Gewerkschaften vertreten – im Fall der Polizei muss man tatsächlich im Plural sprechen, denn es gibt zwei Polizeigewerkschaften. Zuerst die größere, die zugleich Mitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist:

Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Und dann gibt es da noch die kleinere Konkurrenzorganisation, eine Polizeigewerkschaft, die Mitglied im Deutschen Beamtenbund (DBB) ist:
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

(29.04.2020) Hier der Link zu einem Artikel, der die Polizeiarbeit am Beispiel von Bitburg mit einem besonderen Fokus auf die Aufgaben rund um die Corona-Auflagen beschreibt:
➞ Christian Altmaier (2020): Auf Corona-Streife mit der Polizei durch Bitburg, in: Trierischer Volksfreund Online, 29.04.2020: »Streifen der Polizei sind seit Wochen im öffentlichen Raum präsent, um für die Bürger in der Pandemie ansprechbar zu sein, aber auch zur Kontrolle der Abstandsregeln und nun auch der Maskenpflicht. Wir haben mit zwei Beamten eine Runde durch Bitburg gedreht.«

(28.04.2020) Hier der Link zu einem interessanten englischsprachigen Artikel:
➞ Francesc Guillén (2020): Policing during Covid-19: An Unprecedented Emergency, in: Cutting Crime Impact, 17.04.2020
Dr. Francesc Guillén is working for the Department d’interior (INT) in Barcelona, Spain. Spain has become one of the biggest Covid-19 hotspots in Europe, here Dr Guillén gives an account of policing during a global pandemic.
Aus dem Artikel dieses prägnante Zitat: »We should monitor people’s uncertainty and fear, in order to prevent them from increasing the risk of the pandemic and to make them resilient enough to go about their lives with the minimum amount of danger as possible. Terrified people tend to behave irrationally and can hamper the necessary social cohesion to overcome the current circumstances.«

(28.04.2020) Hier einige weitere Artikel:
Polizei-Arbeit in Frankfurt in der Corona-Krise: „Vorher rief der Wirt an, jetzt der Nachbar“: Dirk Wächtershäuser leitet das 8. Polizeirevier in Frankfurt und erzählt, wie sich die Arbeit der Polizei in Zeiten von Corona verändert hat. 
10 Euro Bußgeld, wer gegen Maskenpflicht verstößt: Ab Montag gilt im Kampf gegen das Coronavirus in Rheinland-Pfalz eine Maskenpflicht. Wer dagegen verstößt, kommt zunächst mit einer Ermahnung davon. Danach muss gezahlt werden. 
Wo ohne Maske Bußgeld droht: Ab der kommenden Woche gilt in allen Bundesländern eine Maskenpflicht. Wie diese kontrolliert wird und welche Bußgelder bei Missachtung fällig werden, wird unterschiedlich gehandhabt. Ein Überblick. 
Nach heftigem Angriff bei Corona-Kontrolle: So reagiert die Polizei Frankfurt: In Frankfurt gibt es nach einer Corona-Kontrolle einen heftigen Angriff auf die Polizei. Jetzt reagiert die Polizei auf die Attacke.  

(28.04.2020): Ich habe Ihnen eine Artikelsammlung zusammengestellt, in denen es um die Herausforderungen von Polizei und kommunalen Ordnungsdiensten durch Corona geht. Sie können sich die als PDF-Datei herunterladen:
Artikelsammlung