Frankreich und „die“ Nichtwähler

Wir werden uns heute mit dem Thema „Nichtwähler“ beschäftigen. Das bewegt auch unsere Nachbarn in Frankreich, da gab es in den zurückliegenden Wochen zwei Wahldurchgänge, konkret die Regionalwahlen – und der hohe Anteil an Nichtwählern ist dort ein großes Thema:

Die mit Abstand größte Wählergruppe war in Frankreich am Sonntag nicht auf der Rechten, auf der Linken oder in der Mitte zu finden, sondern schlicht zu Hause. 66,1 Prozent der Wahlberechtigten verzichteten bei den Regionalwahlen darauf, ihre Stimme abzugeben. Damit fiel die Wahlbeteiligung im Vergleich zur vorigen Regionalwahl 2015 um 15 Prozentpunkte und lag bei 33,9 Prozent. Der Innenminister Gérald Darmanin nannte die hohe Zahl der Nichtwähler am Wahlabend „besonders besorgniserregend“.1

Diese Zahlen findet man in dem Artikel von Nadia Pantel: „Demokratische Ohrfeige für uns alle“. »Meinungsforscher hatten schon vor der Wahl mit einer geringen Beteiligung gerechnet, die Vermutungen wurden allerdings von dem tatsächlichen Ausmaß der Stimmverweigerung noch übertroffen. Bereits bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2020 war die Wahlbeteiligung stark abgesunken. 2014 hatten 63,5 Prozent der Franzosen bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abgegeben, 2020 waren es 44,6 Prozent, also knapp 19 Prozentpunkte weniger. 2020 wurde die extrem niedrige Wahlbeteiligung mit dem Beginn der Corona-Pandemie erklärt.«

Aber das war die erste Runde der Regionalwahlen, die zweite fand dann am 27. Juni 2021 statt. Hat sich was verändert, sind jetzt mehr Wähler an die Urnen geströmt? Noch am späten Wahlabend setzt die bereits zitierte Nadia Pantel diesen Artikel ab: Wahl mit vielen Verlierern: »Bei der zweiten Runde der Regionalwahlen geben zwei Drittel der Franzosen keine Stimme ab. Die Parteien von Macron und Le Pen scheitern, Sieger sind Republikaner und Sozialisten.« Die Zahlen sind schon ein Tiefschlag: »Die Appelle der Politiker hatten sich die vergangene Woche über fast schon wie ein Flehen angehört, doch sie wurden nicht gehört. Auch bei der zweiten Runde der Regionalwahl gab die große Mehrheit der Franzosen nicht ihre Stimme ab. Die Zahl der Nichtwähler erreichte dabei die Rekordhöhe von 66 Prozent, genauso viele also wie bei der ersten Runde der Regionalwahl am 20. Juni.«

Natürlich werden die Wahlforscher für Erklärungsversuche bemüht. Die gehen dann so: »Als Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung wurde von den Meinungsforschungsinstituten zum einen der Zeitpunkt der Wahl ausgemacht, die wegen der Pandemie verschoben worden war und nun zu einem für Frankreich ungewöhnlichen Termin kurz vor den Sommerferien stattfand. Zudem konnte der Wahlkampf aufgrund der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln nur in reduzierter Form geführt werden. Und schließlich gelten die Regionalwahlen ohnehin als Stiefkind der französischen Demokratie. Die Bürger lassen sich für die Präsidentschaftswahlen mobilisieren, auch für die Kommunal- und für die Parlamentswahlen – doch wer die Regionen regiert, interessiert schon deutlich weniger.« Aber: »So ausgeprägt wie dieses Mal war das Desinteresse allerdings noch nie. Der Vergleich mit den Regionalwahlen 2015 zeigt einen Rückgang der Wahlbeteiligung um gut 16 Prozentpunkte. 2015 gaben im ersten Wahlgang knapp 50 Prozent der Franzosen ihre Stimme ab. 2021 waren es nun 33 Prozent.«

Interessant in diesem Zusammenhang auch ein Blick auf die Jüngeren. Dazu dieses Interview mit Anne Muxel: „Das politische System erscheint vielen als korrupt und undemokratisch“. Muxel ist Forschungsdirektorin für Soziologie und Politikwissenschaft am CEVIPOF2 (Zentrum für politische Forschung der Sciences Po). Sie hat jahrzehntelang Französinnen und Franzosen zwischen 18 und 25 Jahren befragt, wie sie zu Wahlen stehen. Zu den aktuellen Regionalwahlen berichtet sie mit Blick auf die jüngeren Wählerinnen und Wähler: »Bei den vergangenen Regionalwahlen 2015 sind drei Viertel der jungen Wahlberechtigten zwischen 18 und 25 nicht zur Wahl gegangen, dieses Mal dürfte es wieder so sein. Die großen Parteien bereiten sich schon auf die Präsidentschaftswahl vor, obwohl diese erst 2022 stattfindet. Bei dieser Regionalwahl stehen darum vor allem Themen im Vordergrund, die eher auf nationaler Ebene relevant sind, und für die die Regionen gar nicht zuständig sind. Tagelang wird nur über Sicherheit, Kriminalität und Polizei geredet. Das sind aber Themen, die junge Erwachsene kaum ansprechen. Sie interessieren sich eher für globale Anliegen wie den Kampf gegen den Klimawandel und gegen Rassismus, oder für lokale Themen wie Hochschulpolitik und Integration in der Arbeitswelt. Deswegen können sie mit den Regionalwahlen und dem aktuellen Wahlkampf kaum etwas anfangen.«

Auf die angesichts der Nichtwähler-Werte naheliegende Fragestellung „Oft wird gesagt, dass sich die Jugend nicht für Politik interessiert. Stimmt das also gar nicht? Und warum gehen so viele junge Erwachsenen dann nicht wählen?“ antwortet Muxel: »Diese Generation ist sogar sehr politisch und auch sehr anspruchsvoll. Aber die meisten bevorzugen andere Formen des politischen Engagements: Demonstrationen, Petitionen, Kunst, Videos, Boykott… Zu wählen ist für sie keine Pflicht, sondern nur eine von mehreren Möglichkeiten, sich politisch auszudrücken. Und junge Erwachsene suchen sich zu jedem Thema und Zeitpunkt das Mittel, das ihnen am effektivsten erscheint. Hinter der Abwesenheit an den Urnen verbirgt sich in Wahrheit eine kreative, anspruchsvolle Haltung gegenüber Politik und Demokratie.« 

Skeptiker könnten an dieser Stelle einwerfen, dass das eine mit Blick auf die Jüngeren sehr optimistische, einseitige Beurteilung ist, denn man müsste jetzt wissen, wie viele der Jüngeren sich denn wirklich in den von ihr genannten Formen des politischen Engagements bewegen und artikulieren.

Bei den bisher letzten Wahlen 20 bis 30 Prozent der jungen Wähler den Rassemblement National gewählt, die rechtsextreme Partei von Marine Le Pen. Dazu Anne Muxel:

»Diejenigen, die regelmäßig an Wahlen teilnehmen, verhalten sich in aller Regel so wie der Rest der Bevölkerung. Und dieser Rechtsruck ist in Frankreich in allen Generationen zu spüren. Junge Erwachsene zwischen 25 und 34 sind mit einer unübersichtlichen Arbeitswelt konfrontiert, mit schlecht bezahlten Jobs und unsicheren Beschäftigungsbedingungen. Sie halten Le Pen für eine legitime Protestkandidatin gegen den neoliberalen Macron. Bei den 18- bis 25-Jährigen ist das andersherum, sie würden eher Macron wählen. Man darf aber nicht vergessen: Fast doppelt so viele Jungwähler geben ihre Stimme für linke Parteien ab, als für den Rassemblement National. Nur sind diese in Grüne, France Insoumise, Parti Socialiste und kleinere kommunistische Parteien zersplittert.«

Dann noch diese interessante Frage: „Ist Nichtwählen heute noch eine Form des politischen Protests?“ (was impliziert, dass das mal so der Fall war). In der Antwort von Anne Muxel findet man einige besorgniserregende Werte aus unserem Nachbarland: »Tatsächlich gibt es kein unpolitisches Nicht-Wählen. Entweder handelt es sich um eine klare Boykottentscheidung, oder es zeigt ein starkes Desinteresse an der Parteipolitik. Allgemein lehnen in Frankreich die jungen Wähler die repräsentative Demokratie, wie wir sie kennen, stark ab. Wahlen, Parteien und Machtpolitik sind bei den 18- bis 25-Jährigen nicht sehr beliebt. Das politische System erscheint vielen als korrupt und undemokratisch. Ein Großteil der jungen Erwachsenen vertraut der Regierung und der politischen Klasse nicht und wünscht sich einen Systemwechsel. Das ist anders als in Deutschland, wo dieselbe Generation viel mehr Vertrauen in die aktuelle Demokratieform hat. Die Wahlbeteiligung bei den Jungwählern ist in Deutschland regelmäßig etwa zehn Prozentpunkte höher als in Frankreich.«

1 Hervorhebungen nicht im Original
2 Es gibt auch eine englischsprachige Fassung der Website des CEVIPOF.