Sachsen-Anhalt hat gewählt – mit interessanten Ergebnissen (auch und gerade für die Wahlforscher)

Sachsen-Anhalt – oder sagen wir genauer: ein Teil der Wahlberechtigten – hat gewählt und das Ergebnis, das am Abend des 6. Juni 2021 verkündet wurde, hat so manchen überrascht, auch (und vielleicht gerade) die zahlreichen Experten. Schauen wir uns zuerst einmal das Ergebnis 2021 im Vergleich zu dem aus dem Jahr 2016 an:

Man kann sich gar nicht ausreichend die Augen reiben angesichts dessen, was hier als Ergebnis zur Kenntnis genommen werden muss. Im Vorfeld wurden immer wieder drei zentrale Annahmen bzw. Vorhersagen in den Raum gestellt und diskutiert:

1.) Die CDU wird ihr Ergebnis von vor fünf Jahren mit Müh und Not halten können, möglicherweise wird es Stimmenverluste geben.

2.) Die CDU wird sich ein Top-an-Kopf-Rennen mit der AfD liefern – und möglicherweise schafft es die in diesem Bundesland besonders rechtslastige Partei sogar, die CDU als stärkste Partei im Bundesland abzulösen.

3.) Und zumindest einige hatten den Grünen ein deutlich besseres Ergebnis als 2016 vorausgesagt, da sie von den vor der Landtagswahl vorhandenen sehr guten Umfragewerten in. Deutschland insgesamt gleichsam nach oben mitgezogen werden können.

Wenn man sich die Abbildung mit dem tatsächlichen Wahlergebnis anschaut, dann wird klar, dass sich alle drei Vorhersagen in Luft aufgelöst haben. Die CDU ist nicht nur erneut stärkste Partei in Sachsen-Anhalt geworden, sondern sie hat sogar im Vergleich zur Wahl 2016 noch einen kräftigen Sprung nach oben machen können in der Wählergunst: +7,3 Prozentpunkte ging es aufwärts. Die AfD ihrerseits ist sogar noch geschrumpft gegenüber dem Ergebnis 2016: -3,2 Prozentpunkte. Während die FDP, die 2016 sehr knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist, nun mit deutlichem Abstand zu dieser mit 6,4 Prozent wieder in den Landtag einziehen kann, ist der Wahlausgang für die Grünen, die weiter unter 6 Prozent geblieben sind, sicherlich mehr als enttäuschend. Und das seit längerem zu beobachtende Siechtum der SPD wurde in Sachsen-Anhalt mit einem weiteren Eintrag hervorgehoben – nur noch 8,4 Prozent der Stimmen und damit unter der sowieso schon desaströsen 10-Prozent-Schwelle.

Detaillierte Hintergrundinformationen zum Wahlausgang findet man beispielsweise in diesem MDR-Beitrag: Landtagswahl 2021: Wählerwanderung, Wahlbeteiligung, Hochburgen: 6 Erkenntnisse aus den Daten zur Wahl: »Höchste und niedrigste Wahlbeteiligung in der gleichen Stadt, Wählerwanderung von rechts nach links und umgekehrt – was die zahlreichen Daten zur Landtagswahl über Sachsen-Anhalts Wählerschaft verraten.«

Eine komprimierte Kommentierung des Wahlergebnisses findet man in dem Beitrag Sachsen-Anhalt – ein gespaltenes Land und was das für die Politik bedeutet von Uli Wittstock vom MDR. Er hat seine Ausführungen mit diesen Punkten gegliedert, die bereits für sich sprechen: Die geborgte Macht der CDU; Die AfD in der Radikalisierungsfalle; Linke Bruchlandung; Einstellig, aber noch da: die SPD; FDP – Aufstieg in die Landesliga und Grün war die Hoffnung.

Ich hatte Ihnen in meinem Beitrag hier vor der Wahl einen Bericht von Horst Kahrs verlinkt, der erstellt immer direkt in der Wahlnacht eine detaillierte Analyse, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:

➔ Horst Kahrs (2021): Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021. Wahlnachtbericht mit ersten Deutungen und Hintergründen zum Wahlverhalten, Berlin: Rosa-Luxemburg-Stiftung, 07.06.2021

»Die LINKE erlebte einen desaströsen Wahlabend und erleidet die größten Verluste aller Parteien (-5,4%). Sie erzielt mit 11% das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Sachsen-Anhalt. Das ursprünglich vom Landesvorsitzenden Stefan Gebhardt ausgerufene Wahlziel von 20 Prozent plus X wurde grandios verfehlt. Eine Trendwende zumindest, ein leichtes Plus nach den dramatische Verlusten von 2016, gelang ebenfalls nicht. Stattdessen reiht sich die Landespartei in den Wahlergebnissen von Brandenburg und Sachsen ein. Dennoch bleibt sie drittstärkste Kraft im Landtag – die größte Fraktion unter den kleinen …. Das Wahlergebnis insgesamt ergibt unterm Strich ein Bild relativer politischer Stabilität. Nach dem großen Umbruch 2016 blieben weitere Erschütterungen aus. Die AfD ist zu einer mittelgroßen Partei aufgestiegen, andere Parteien sind zu kleinen Parteien abgestiegen. Diese relative Ruhe in der Wählerinnen-Volatilität ist indes wohl nur eine trügerische. In Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt werden die Mehrheiten gegen die rechtsradikalen, gegen den völkischen Autoritarismus von politischen Persönlichkeiten aus völlig unterschiedlichen Parteien angeführt. Ähnlich wie zuletzt in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt es für diese Stabilität auf das Vertrauen in politische Persönlichkeiten an, Mehrheiten und damit die relative Stabilität können schnell verloren gehen, wenn der personelle Wechsel an der Spitze misslingt. In Sachsen-Anhalt hat diese relative Stabilität indes wie auch in Sachsen eine deutliche Rechtsverschiebung der politischen Kräfteverhältnisse im Gepäck: In den meisten Wahlkreisen erreichen die Parteien links der politischen Mittellinie des Parteiensystems kaum noch ein Viertel der Stimmen.«

Horst Kahrs arbeitet für die den Linken nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auch die politisch ganz anders ausgerichtete, weil der CDU nahestehende Konrad-Adenauer-Stiftung, veröffentlicht Analysen zu den Wahlergebnissen:

➔ Viola Neu und Sabine Pokorny (2021): Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021, Berlin: Konrad-Adenauer-Stiftung, Juni 2021

Und aus der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung erreicht uns dieses Wahlanalyse:

➔ Stefanie John (2021): Kurzanalyse Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021. Kurzanalyse der Wahlergebnisse und des individuellen Wahlverhaltens in Sachsen-Anhalt 2021 aus Perspektive der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin: Heinrich-Böll-Stiftung, 07.06.2021

Und wie war das Arbeitsergebnis der Wahlforscher?

Auch die Wahlforscher müssen Asche auf ihr Haupt streuen, also zumindest die, aus deren Computer Vorhersagen gestrickt werden. Ich hatte Ihnen ja im letzten Beitrag eine Übersicht mit Wahlumfragen zur Verfügung gestellt von der Seite wahlrecht.de, die teilweise erhebliche Abweichungen zu den dann tatsächlich eingetretenen Wahlergebnissen der Parteien aufweisen. Ich habe das mal illustriert am Beispiel der beiden letzten großen Umfragen unmittelbar vor der Wahl:

Die Wahlforscher lagen richtig heftig daneben bei der CDU und der AfD, aber auch die Diskrepanz bei den Grünen ist auffällig.

Nun könnte man darüber nachdenken und analysieren, ob methodische Probleme zu den teilweise erheblichen Abweichungen geführt haben. Ist es die immer schwieriger werdende Umfragetechnik, also dass man nur noch sehr verzerrte Stichproben hinbekommt, weil man viele aus der Grundgesamtheit über die gängigen Umfrageverfahren gar nicht erreicht? Welchen Einfluss hatte der hohe Anteil an Briefwählern, von denen nicht einige schon Wochen vor dem Wahlsonntag ihre Stimme – und in welchem Setting? – abgegeben haben?

Man könnte aber auch anders an die Sache herangehen und der These folgen, dass die Institute möglicherweise Politik machen und nicht nur Stimmungen abbilden wollen. Eine gewagte These? Vielleicht, aber hier wird das diskutiert:

➔ Klaus Staeck (2021): Demoskopie und Demokratie, in: Frankfurter Rundschau Online, 09.06.2021

Seine Fragestellung geht so: „Haben Umfragen das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt beeinflusst?“

»Wer Wahlumfragen für vorweggenommene Wahlergebnisse hält, ist selber schuld und sollte sich nicht über die mangelnde Seriosität der Demoskopie beschweren. Ob es sich um die Erkenntnisse der Forschungsgruppe Wahlen für das Polit-Barometer des ZDF oder des „Deutschlandtrends“ der ARD von Infratest-Dimap handelt …, es geht immer um momentane Stimmungen einer repräsentativen Menschengruppe. Alle Hinweise im Kleingedruckten, dass es sich keineswegs um eine Prognose handelt, übersieht oder überhört das Publikum in der Regel.
Der Sozialwissenschaftler Thomas Wind vom Institut für Zielgruppenforschung sieht in der Allianz von Demoskopie, Medien und Politik einen „Schulterschluss mit Risiken und Nebenwirkungen“, weil sich das über Jahrzehnte gewachsene Beziehungsgeflecht vollkommen verfestigt habe. Weil Demoskopinnen und Demoskopen in der Regel auch Parteien in strategischen Fragen beraten, könne man von ihnen kaum die Unabhängigkeit neutraler Forschender erwarten. Wer sie in Talkshows einlädt muss also wissen, dass sie nicht unbedingt als Garanten für Objektivität auftreten.«

Darüber kann man nun wirklich weiterführend diskutieren und streiten.

Zum Abschluss ein Blick auf die ambivalente AfD

Die AfD wurde in diesem Beitrag bereits angesprochen. Auch wenn die weit weg sind von dem Ziel, stärkste Partei zu werden, so muss man eben auch zur Kenntnis nehmen, dass diese Partei, die ja auch Gegenstand einer Arbeitsgruppe ist, über 20 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinigen. Entsprechend war der Niederschlag in den Medien. Hier eine kleine Auswahl aus der voluminösen Berichterstattung:

AfD stärkste Kraft bei Unter-30-Jährigen: »Ostdeutsche Wähler sind „diktatursozialisiert“? Für viele AfD-Anhänger kann das nicht stimmen. Die Partei war bei den U-30-Wählern besonders erfolgreich.«
Bei den unter 30-Jährigen liegt die AfD vorn: »Hohe Zustimmung zur Corona-Politik und deutlich gestiegenes Ansehen von Ministerpräsident Haseloff sind zwei der wichtigsten Gründe für den klaren Wahlsieg der CDU. Bei den Wählern unter 30 Jahren muss sie sich allerdings der AfD geschlagen geben.«
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: „Die AfD ist am oberen Rand ihres Potenzials angelangt“