Vor der ganz großen Wahl im September 2021 kommt noch eine Landtagswahl. In Sachsen-Anhalt. Und das wird nicht nur für die AfD-Arbeitsgruppe sehr spannend

Sie merken das, wenn Sie die Berichterstattung in den Medien verfolgen: Wir nähern uns der Bundestagswahl im September dieses Jahres und die meisten Politiker haben in den Wahlkampfmodus umgeschaltet. Ein aktuelles Beispiel mag das Dauerfeuer sein, das man nach dem Höhenflug der Grünen in den Umfragen vor und nach der Platzierung von Frau Baerbock als Kanzlerkandidatin (parallel zu dem mehr als holprigen Start des Kanzlerkandidaten der Unionsparteien) in vielen Medien serviert bekommt. Frau Baerbock ist jetzt da angekommen, wo nach einer Aussage des ehemaligen Vizekanzlers Joschka Fischer die „toxische Zone“ beginnt. Man wird sehen, wie sich das noch weiterentwickelt.

Aber vor der großen Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres gibt es noch eine Landtagswahl – und der Wahlsonntag ist morgen, am 6. Juni 2021. Im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt wird ein neuer Landtag gewählt. Und viele Augen schauen auf diese Wahl, mehr noch als sonst vielleicht. Wir reden hier über ein kleines Bundesland – mit etwa 2,19 Millionen Einwohnern. Die beiden größten Städte des Landes sind die Landeshauptstadt Magdeburg und Halle (Saale), ein weiteres Oberzentrum ist Dessau-Roßlau.

In Sachsen-Anhalt regiert eine „interessante“ Koalition. Genauer gesagt: Wir haben es mit einer „Kenia-Koalition“ zu tun. Einer was bitte?

Kenia ist nicht nur ein ostafrikanisches Land, sondern auch die Bezeichnung für die schwarz-rot- grüne Koalition in Magdeburg. Wegen der Farben der Landesflagge von Kenia. Eine umfassende Fahnenkunde mit Blick auf die mittlerweile zahlreichen Koalitionskombinationen in unserem Land bekommen Sie als separaten Artikel zur Verfügung gestellt. In Sachsen-Anhalt haben wir also seit den letzten Landtagswahlen eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Diese basiert auf dem folgenden Wahlergebnis der letzten Landtagswahl im Jahr 2016:

Die Abbildung verdeutlicht mehrere Besonderheiten, die zum einen zu dieser eigenartigen „Kenia“-Koalition geführt haben, zum anderen aber auch für die Einordnung der morgigen Wahl von Bedeutung sind. Denn nur in der Kombination von CDU, SPD und Grünen konnte man die erforderliche Stimmenmehrheit im Landtag gerade so organisieren und gleichzeitig eine Regierungsbeteiligung der Linken wie aber auch der AfD verhindern:

Und die AfD fällt in diesem Bundesland vor allem auf durch die Tatsache, dass sie schon 2016 die zweitstärkste Partei geworden ist, mit 24,3 Prozent der Stimmen. Und deshalb schauen sehr viele Beobachter noch aufmerksamer als sonst auf den Ausgang der Landtagswahl morgen: »In Sachsen-Anhalt könnte die AfD ihren Wahlerfolg von 2016 trotz Skandalen wiederholen. Selbst der erste Platz ist in Reichweite. Das liegt vor allem an der schwachen CDU – aber womöglich auch an Corona«, so Thomas Vorreyer in seinem Artikel Von ganz rechts nach oben?. »Schwächelt die CDU weiter, wie die Umfragen es nahelegen, könnte die AfD am 6. Juni erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft werden. Und das, ohne selbst wirklich zu wachsen.« Man muss sich klar machen: Kaum ein Landesverband der AfD steht derart weit rechts. Und die vergangenen fünf Jahre waren skandalreich: »Der Landesvorsitzende musste gehen, die Fraktion schrumpfte. Führende Mitglieder haben durch ihre Äußerungen und Verbindungen maßgeblich dazu beigetragen, dass die AfD bundesweit vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Prüffall eingestuft wurde.« Dazu auch der Beitrag des Politikmagazins „Fakt“ (ARD), den man hier als Video anschauen kann: AfD Sachsen-Anhalt: Rechtsextreme Verstrickungen vor der Landtagswahl. Über den aktuellen Wahlkampf der AfD berichtet Thomas Vorreyer:

»Während man eine zu geringe Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt beklagt, will man laut Wahlprogramm praktisch alle integrativen Maßnahmen abschaffen. Und Gegendemonstrierenden wird auf Kundgebungen, die die AfD derzeit als einzige Partei abhält, offen Gewalt angedroht. Das wichtigste Wahlkampfthema ist aber Corona. „Schluss mit dem Lockdown-Irrsinn“ steht auf Plakaten, „alle Corona-Verordnungen der Landesregierung außer Kraft setzen“ im Programm. Seit gut einem Jahr streut man dazu Behauptungen, die auch aus der „Querdenker“-Szene bekannt sind. Etwa, dass Intensivbetten während der Pandemie abgebaut worden seien. Dass man wie in Schweden ohne Lockdown besser gefahren wäre. Dass die Corona-Pandemie mit einer schweren Grippewelle vergleichbar sei.«

➔ Zuweilen sind aber auch genauere Blicke notwendig, auch um zu verstehen, warum die AfD in Sachsen-Anhalt auf so hohe Werte kommt. Dazu als ein Beispiel dieser Artikel von Christine Dankbar: Der Kümmerer von der AfD: »Volker Olenicak hat 2016 das beste Direktwahlergebnis für die AfD erzielt. Jetzt will er Landrat werden. Ein Besuch in der AfD-Hochburg Bitterfeld.«

Da waren sie schon wieder, die berühmten Umfragen und damit der Kernbereich der Wahlforschung. Schauen wir uns die Entwicklung und den aktuellen Stand der Umfragen für Sachsen-Anhalt einmal genauer an:

Wie angespannt die Nerven sind, kann man auch solchen Meldungen entnehmen: Hält in Sachsen-Anhalt das Bollwerk gegen die AfD?: Der Ministerpräsident »Haseloff gilt als personifiziertes Bollwerk gegen die AfD. Er hat mehrfach klargemacht, keine gemeinsame Sache mit der Partei machen zu wollen, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auch sonst hätte die AfD keinen Koalitionspartner.« Nicht umsonst wird die Person des Ministerpräsidenten so hervorgehoben: Ministerpräsident Reiner Haseloff hat jede Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD rigoros ausgeschlossen. Mächtige CDU-Abgeordnete, die in den vergangenen fünf Jahren diesen Ausschluss öffentlich kritisiert hatten, treten wieder an (und das auf sicheren Listenplätzen ganz vorne), halten sich derzeit aber bedeckt.

Kombinatorische Herausforderungen für eine Regierungsbildung

Der CDU sitzt die AfD also im Nacken. Und auch die Koalitionsbildung dürfte spannend werden. Vier Möglichkeiten werden diskutiert: »Die regierende CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff liegt in den meisten Umfragen mit Werten von bis zu 30 Prozent vor der AfD (Werte um die 23 bis 28 Prozent) – in manchen davon aber denkbar knapp. Nach der Landtagswahl am Sonntag könnte eine Fortsetzung der aktuellen Koalition aus CDU, SPD und Grünen möglich sein. In jüngsten Umfragen schafft es zudem die FDP nach zehn Jahren Pause wieder ins Landesparlament. Dann wäre für die CDU ein Bündnis ohne die Grünen und dafür mit SPD und FDP eine Option, die in der CDU einige Befürworter haben dürfte. Auch eine Koalition aus CDU, SPD, FDP und Grünen könnte möglich sein.«

Wie dem auch sei, viele machen sich Sorgen, was da morgen herauskommen wird. „Schwerwiegende Folgen“: Die Wirtschaft fürchtet sich vor einem Wahlerfolg der AfD, meldet beispielsweise die WirtschaftsWoche. Dabei geht es vor allem um das Image: »Das Land ist besser als sein Ruf, sagen viele Unternehmer in Sachsen-Anhalt. Aber nach 30 Jahren Aufbauarbeit verschrecken rechte Umtriebe ausländische Investoren und Fachkräfte.«

Was morgen herauskommt? Das kann sich ja nur auf die beziehen, die morgen erst im Wahllokal ihre Stimmen abgeben. »Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt läuft bereits: Legt man die Erfahrungen der beiden Frühjahrswahlen am 14. März im Südwesten zugrunde, könnte bereits mehr als ein Drittel der Wahlentscheidungen definitiv per abgesandter Briefwahl gefallen sein. Am Ende könnten am 6. Juni vielleicht nicht einmal die Hälfte der Stimmen direkt im Wahllokal abgegeben werden.« Darauf weist der Wahlforscher Horst Kahrs1 in seinem am 26. Mai 2021 veröffentlichten überaus materialreichen Vorwahlbericht hin, der zugleich eine Einordnung in die sozioökonomische Entwicklung, das Parteiensystem und das bisherige Wahlverhalten seit der Wiedervereinigung 1990 liefert:

➔ Host Kahrs (2021): Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021. Vorwahlbericht zu Indikatoren der sozioökonomischen Entwicklung, zum Parteiensystem und Wahlverhalten im Land seit 1990, Berlin: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Institut für Gesellschaftsanalysen, Mai 2021

1 Horst Kahrs arbeitet für die Rosa-Luxemburg-Stiftung, also eine den Linken nahestehende Stiftung, das muss hier der Transparenz halber erwähnt werden.

Und hier noch der Hinweis auf eine ➞ Themenseite Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021, die vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) angeboten wird.